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Antimigrationsdeal für den Ärmelkanal

Politik

Im Vorgehen gegen steigende Einwanderungszahlen setzen Großbritannien und Frankreich auf mehr Kontrollen.


Für Suella Braverman ist es nichts weniger als eine "Invasion". So bezeichnete die britische Innenministerin im Vormonat die gestiegene Zahl an Migranten, die über den Ärmelkanal auf die Insel gelangen wollen. Nach Angaben aus London sind heuer mehr als 40.000 Menschen angekommen - im gesamten Vorjahr waren es gut 28.500 Personen. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex, die am Montag die Migrationszahlen für Jänner bis Oktober veröffentlichte, schreibt sogar von rund 62.300 irregulären Überfahrten, wobei auch die Versuche gezählt werden. Das sei ein Anstieg von 70 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr.

Premier Rishi Sunak und Innenministerin Braverman fühlen sich daher unter Druck, mehr gegen illegale Immigration zu unternehmen - und suchen dabei den Schulterschluss mit Frankreich, wo die meisten Flüchtlingsboote ablegen. Resultat ist ein Abkommen zwischen London und Paris, für dessen Umsetzung heuer und im kommenden Jahr 72,2 Millionen Euro bereit gestellt werden sollen. Am Montag unterzeichneten Braverman und ihr französischer Amtskollege, Gerald Darmanin, die Vereinbarung.

Diese sieht unter anderem gemeinsame Kontrollen vor: So sollen künftig britische Polizisten an der französischen Küste mit den Beamten dort zusammenarbeiten. Damit soll nicht zuletzt der Informationsfluss verbessert werden. Außerdem sollen Überwachungsmaßnahmen - mittels Drohnen, Hundestaffeln und Hubschraubern - verstärkt werden. Dafür erhöht Großbritannien seine Zahlungen an Frankreich.

"Sie wollen nach England"

Gleichzeitig warnt Premier Sunak davor, zu viel von dem Antimigrationsdeal zu erwarten. Es gebe keine magische Lösung, erklärte er. Dennoch dürfte er gewisse Hoffnungen in die Kooperation mit Frankreich setzen - nachdem die nachbarschaftlichen Beziehungen unter Sunaks Vorvorgänger Boris Johnson sehr angespannt waren und auch unter Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss nicht besser wurden. Vor gut einer Woche trafen aber Sunak und der französische Präsident Emmanuel Macron zusammen. Die Migrationsvereinbarung, von der da schon die Rede war, soll nun Gestalt annehmen.

Skeptiker meinen allerdings, dass sich die Menschen davon nicht abhalten lassen werden. Die Migranten würden die Überfahrt über den Ärmelkanal erneut versuchen, auch wenn sie aufgehalten werden, befand etwa der Bürgermeister der nordfranzösischen Stadt Teteghem, Franck Dhersin. "Sie wollen nicht in Belgien, Deutschland oder Frankreich bleiben - sie wollen nach England", konstatierte er im Gespräch mit dem Sender BBC.

Fast ein Drittel der Einwanderungswilligen sind laut britischen Regierungsangaben Albaner, auf die sich der verstärkte Zuzug insbesondere zurückführen lasse. Demnach kamen zwischen Mai und September gut 11.000 albanische Staatsbürger an der britischen Küste an, verglichen mit 815 Menschen im Jahr 2020.

Paris im Zwist mit Rom

Die Debatten um Migration und die Aufnahme von Flüchtlingen sorgen seit Jahren für Zwist unter den europäischen Staaten. Und während Frankreich nun mit Großbritannien zusammenarbeiten will, schwelt der Streit mit einem anderen Nachbarn weiter. Er verschärfte sich in der Vorwoche, als Italien sich weigerte, ein Seenotrettungsschiff mit mehr als 230 im Mittelmeer geborgenen Migranten an Bord anlegen zu lassen. Nach mehreren Tagen durfte das Schiff dann einen französischen Hafen anlaufen. Doch kritisierte Paris Rom scharf, dass die italienische Regierung ihre Verantwortung nicht übernehme.

Um die Wogen zu glätten, haben Präsident Macron und sein italienischer Amtskollege Sergio Mattarella am Montag miteinander telefoniert. Danach wurde via Aussendung "die große Bedeutung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern" betont. Das ändert jedoch zunächst nichts daran, dass Paris ein Abkommen mit Rom aussetzt. Anders als geplant, will Frankreich derzeit nicht rund 3.000 Flüchtlinge von Italien übernehmen. (czar/reu)