Mit gewaltigen Steuererhöhungen und Plänen für Kürzungen der öffentlichen Ausgaben hat die Regierung des britischen Premierministers Rishi Sunak am Donnerstag versucht, dem Vereinigten Königreich "neue Stabilität" auf den Geldmärkten zu verschaffen - in der Hoffnung, damit einen Strich unter die von Sunaks Vorgängerin Liz Truss vor acht Wochen ausgelöste schwere Krise ziehen und sich den Märkten wieder als "vertrauenswürdig" präsentieren zu können.

Auch im konservativen Lager ist der von Schatzkanzler Jeremy Hunt jetzt im Unterhaus verkündete Finanzplan aber als das Einläuten einer neuen Ära schmerzhafter Austerität auf der Insel bezeichnet worden. Londons Tory-freundliche "Times" warnte bereits: "Das wird wehtun." Hunt selbst räumte ein, "dass uns eine harte Wegstrecke bevorsteht". Man müsse sich "einem Sturm" entgegenstellen, sagte er.

Massiver Einkommensverlust

Hintergrund der Haushaltserklärung ist die Rezession, in die Großbritannien just abgerutscht ist und die laut Prognose der britischen Finanzkontrollbehörden bis ins Jahr 2024 hinein anhalten dürfte. Für das zweite Halbjahr des nächsten Jahres erwartet man einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit. Vor allem aber prophezeit die Behörde den britischen Bürgern einen Rekordverlust an verfügbarem Einkommen von 7 Prozent für 2023/2024. Das würde die Verbesserung des Lebensstandards auf der Insel in den gesamten vergangenen acht Jahren auf einen Streich zunichtemachen.

Paul Johnson, der Chef des renommierten britischen Instituts für Finanzstudien (IFS), nannte dies einen "geradezu schwindelerregenden" Niedergang. Schatzkanzler Hunt mochte auf diese Entwicklung aber nicht weiter eingehen. Er sah seine Aufgabe darin, "ein schwarzes Loch" von insgesamt 55 Milliarden Pfund bei den Staatsfinanzen zu "stopfen", für das man in Downing Street teils die Covid-Pandemie und teils den Ukrainekrieg verantwortlich macht.

Etwa die Hälfte der für nötig erachteten Summe sollen nun zusätzliche Steuereinnahmen bestreiten. Allein schon das Festschreiben von Freibetrags- und Steuerklassenobergrenzen auf mehrere Jahre hinaus wird der Staatskasse, bei einer derzeit zweistelligen Inflation, nach und nach viele Milliarden einspielen. Nach monatelangem Zögern stimmten die Konservativen zudem einer vorübergehenden Sondersteuer, einer "windfall tax", auf die großen Energieunternehmen zu - was freilich auch die Produzenten erneuerbarer Energie einschließen soll.

Letztere Maßnahme stieß vor allem bei grünen Politikern auf Kritik. Auch, dass Elektroautos bald schon nicht mehr steuerfrei fahren sollen, löste Unmut aus. Atomkraftgegner bemängelten wiederum die Entscheidung der Regierung, am Neubau des AKW Sizewell C festzuhalten. Es gebe "sehr viel billigere und schneller Methoden" zur Energiegewinnung, sagten sie.

Kleine Extras für Arme

Unterdessen müssen sich die meisten Ministerien bei ihren Budgets nun auf Einschnitte gefasst machen. Die Kürzungen der öffentlichen Ausgaben sollen die andere Hälfte des Haushaltsdefizits ausgleichen. Dabei hat Hunt versichert, dass für Schulen und Gesundheitswesen zusätzliche Gelder zur Verfügung stehen. Sozialhilfeempfängern und Pensionisten versprach Hunt eine Erhöhung ihrer Bezüge in Inflationshöhe - allerdings erst vom nächsten April an, nach einem für viele bereits schwierigen Jahr. Mit kleinen Extrasummen soll dem sozial schwachen Teil der Bevölkerung außerdem über den Winter hinaus beim Bezahlen der Strom- und Gasrechnungen geholfen werden. Im Schnitt sollen diese Rechnungen für alle Haushalte vom Frühjahr an bei 3.000 Pfund jährlich "gedeckelt" werden. Gegenwärtig liegt diese Obergrenze bei 2.500 Pfund.

Von der Opposition wird Hunt vorgeworfen, er führe das Land "stracks auf den Weg in eine neue Phase harscher Austerität". Labours Schatten-Schatzkanzlerin Rachel Reeves erklärte, die Regierung verdamme ihre Mitbürger mitten in einer Zeit steil steigender Lebenshaltungskosten zu Jahren erneuter Entbehrungen und zu noch größerer Armut, als man sie jetzt schon habe.