Österreich hat ein mögliches Veto zum Schengenbeitritt Kroatiens in den Raum gestellt. Das sorgt für Verwunderung und Diskussionen in Zagreb. Hintergrund für die österreichische Handlungsweise ist dabei nicht Kroatien selbst, sondern, so die Vermutung, die Migrationspolitik. 

Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković war am Montag denn auch um Beruhigung bemüht, indem er das Thema selbst ansprach. Die österreichische Regierung reagiere lediglich auf die Besorgnis der Österreicher über die illegale Migration, sagte Plenković nach Angaben der Nachrichtenagentur Hina. "Der Grund, warum Österreich besorgt ist, ist nicht Kroatien, sondern die steigende Zahl von Asylwerbern in Österreich."

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte zuvor seine Ablehnung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Erweiterung des Schengen-Raumes um Bulgarien, Rumänien und Kroatien noch einmal bekräftigt.

Das lange Warten

Die Länder warten seit ihren EU-Beitritten in den Jahren 2007 bzw. 2013 darauf, Teil des Schengengebiets zu werden. In diesem sind Kontrollen an den Binnengrenzen aufgehoben, während die Außengrenzen verstärkt kontrolliert werden. Österreich argumentiert, dass dieses System nicht funktioniere und verweist auf die hohen Asylbewerberzahlen.

Plenković nannte illegale Migration, Energiepreise und Inflation als wichtige innenpolitische Themen in Österreich. "Die nächste Wahl in Österreich ist im Jahr 2024, aber diese Themen erfordern sicherlich, dass die Regierung dazu Stellung nimmt", fügte der Chef der ÖVP-Schwesterpartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) hinzu.

Kroatien bleibt zuversichtlich

Zwar verstehe er die Sorgen Wiens, doch erwarte er Unterstützung und Verständnis für das, was Kroatien auf dem Weg zur Erfüllung der Schengen-Beitrittskriterien getan habe. "Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende erfolgreich sein werden", sagte er im Vorfeld des Besuchs von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch in Zagreb.

Schärfer äußerte sich der kroatische Staatspräsident Zoran Milanović. "Die Äußerungen sind besorgniserregend", sagte er mit Blick auf Innenminister Karner. Milanović kündigte an, dass er bei Nehammers Zagreb-Besuch mit dem Kanzler sprechen "und mich für unseren Beitritt einsetzen" werde. "Mehr kann ich nicht tun", sagte der frühere sozialdemokratische Regierungschef. Karners Widerstand gegen die Schengen-Erweiterung sei in Wirklichkeit "eine Abrechnung zwischen einigen EU-Mitgliedern auf Kosten Kroatiens".

Schengen-Raum unter Druck

Der grenzkontrollfreie Schengen-Raum gerät auch im 27. Jahr seines Bestehens im Zuge der ungelösten EU-Asyl- und Migrationspolitik immer stärker unter Druck. Karner hatte bereits am Freitag klargemacht, dass Österreich die von der EU-Kommission gewünschte Aufnahme von Kroatien, Bulgarien und Rumänien ablehnt.

Karner nannte das Schengen-System "funktionslos" und verwies auf 100.000 in Österreich aufgegriffene Migranten, davon 75.000 ohne Registrierung. In ähnlichen Worten hatte zuvor schon Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) der EU Systemversagen in der Migrationspolitik attestiert. Österreich sei - obwohl von Schengenländern umgeben - derzeit so vielen Asylanträgen wie nie zuvor ausgesetzt. Bisher versuchte die Bundesregierung, die illegale Migration vor allem in direkter Kooperation mit Serbien und Ungarn einzudämmen.

Konflikt zwischen Italien und Frankreich

Auch zwischen Italien und Frankreich ist der Streit um die Migration neu entflammt. Die Regierung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte sich geweigert, das Seenotrettungsschiff "Ocean Viking" mit 234 Migranten an Bord in einen italienischen Hafen einfahren zu lassen. Frankreich nahm das Schiff sowie ein Drittel der Menschen auf und warf Italien einen Verstoß gegen internationales Recht vor.

Karner will bei dem Sonderrat das Gesamtproblem mit Schengen ansprechen. Dem Vernehmen nach laufen derzeit im Hintergrund intensive diplomatische Kontakte zwischen Brüssel und den drei potenziellen Schengen-Beitrittsländern. Der tschechische Ratsvorsitz hat die Schengen-Erweiterung zu einer seiner obersten Prioritäten gemacht und will im Rahmen des EU-Innen- und Justizministertreffens Anfang Dezember darüber abstimmen lassen. Die Erweiterung bedarf Einstimmigkeit unter den Schengen-Mitgliedstaaten, auch das Europaparlament müsste zustimmen.

Jahrelang ist der Schengenraum weiter angewachsen. Heute zählen dazu, neben den Gründungsmitgliedern und Österreich, auch Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn - ebenso die nicht zur EU gehörenden Staaten Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen. (apa)