Nach tagelangem Ringen haben sich die deutsche Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen und die oppositionelle Union auf das geplante Bürgergeld verständigt. Dieses soll mit 1. Jänner 2023 die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen. Beide Seiten erzielten in den Streitfragen zu der geplanten Sozialreform Kompromisse. Die Union sah ihre Positionen in weiten Teilen durchgesetzt, die "Ampel" ihrerseits den Kern der Sozialreform gerettet.

"Vertrauenszeit" von sechs Monaten gestrichen

Die Union hatte darauf gepocht, dass es mehr Sanktionen für Empfängerinnen und Empfänger gibt als ursprünglich geplant. Solche Leistungsminderungen sollen greifen, wenn Arbeitslose sich zum Beispiel nicht für einen Job bewerben, obwohl dies mit dem Jobcenter vereinbart war. Die Ampel hatte eine "Vertrauenszeit" von sechs Monaten vorgesehen, in denen es diese Sanktionen nicht geben sollte.

"Die Koalition war sehr schnell und - zu meiner Überraschung - sehr weitgehend bereit, hier Kompromisse zu machen", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu den Verhandlungen. Die "Vertrauenszeit" sei nun vollständig gestrichen.

Weniger Schonvermögen, auch auf Wunsch der Union

Zudem forderten CDU und CSU, dass Betroffene weniger eigenes Vermögen behalten dürfen, wenn sie die staatliche Leistung erhalten. Die Ampel hatte ein Schonvermögen von 60.000 Euro vorgesehen, der Kompromiss sieht nun eine Verringerung auf 40.000 Euro vor. Die sogenannte Karenzzeit beim Schonvermögen wie auch die Prüfung der Angemessenheit der Wohnung soll nun nur noch zwölf statt 24 Monate betragen.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sprach von einem "tragfähigen Kompromiss im Sinne der Sache". Er erlaube weiter einen "Kulturwandel" gegenüber dem Hartz-IV-System. Es gehe darum, Menschen im Bürgergeld besser und dauerhafter zu qualifizieren und in langfristige Jobs zu bringen. Dass der sogenannte Vermittlungsvorrang - also die Pflicht zur Annahme eines Jobs - abgeschafft werde, sei einer der ganz wichtigen Punkte.

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel sagte, es sei gelungen, "ein gutes Gesetz noch besser machen". Es gebe nun einen Vorschlag für mehr Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen. Überfällig sei auch die Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten gewesen.

Erhöhung der Regelsätze um rund 10 Prozent

Nicht umstritten war die zum 1. Jänner geplante Erhöhung der Regelsätze. Sie sollen für alleinstehende Erwachsene um 53 Euro auf dann 502 Euro pro Monat steigen. Mehr Geld soll es auch für Jugendliche und Kinder geben.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte den Kompromiss. "Das Bürgergeld schafft für viele mehr Sicherheit, stärkt die Solidarität und damit für alle den sozialen Zusammenhalt", sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Anja Piel der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgaben). "Höhere Regelsätze lindern existentielle Nöte, und das Bürgergeld schafft definitiv Perspektiven und neue Chancen für Arbeitslose."

Die Linke kritisierte den Kompromiss. Außer einer Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro sei fast nichts von der Reform übrig, erklärte Parteichefin Janine Wissler am Dienstag in Berlin. Es handle sich um einen "Wettbewerb der Schäbigkeit auf Kosten der Betroffenen und ein unwürdiges Schmierentheater, bei dem die Union versuchte, Niedriglöhner gegen Sozialleistungsbezieher auszuspielen". (apa, dpa, afp)