Dass Giorgia Meloni wenig Zeit bleiben wird, um sich einzuarbeiten, stand bereits fest, als in der Parteizentrale der postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI) noch der Triumph bei den Parlamentswahlen gefeiert wurde. Denn die neue Regierung in Rom muss unter Melonis Führung nicht nur eine Reihe von Dekreten verabschieden, mit denen das Land Zugang zu milliardenschweren Unterstützungszahlungen aus dem EU-Wiederaufbauprogramm erhält, sondern auch bis Jahresende ein neues Haushaltsgesetz unter Dach und Fach bringen.

Knapp zwei Monate nach den italienischen Parlamentswahlen Ende September hat Meloni nun ein erstes zentrales Etappenziel erreicht. Die Regierung in Rom verabschiedete in der Nacht auf Dienstag ihren ersten Budgetplan, der sich auf die Eindämmung der Energiekosten konzentriert und Steuersenkungen für Arbeitnehmer und Selbstständige ab dem nächsten Jahr vorsieht. Der Budgetentwurf geht nun an das Parlament, das ihn dann endgültig beschließen muss.
Vorrangig geht es der Regierung in Rom darum, eine Rezession in den ersten Monaten des kommenden Jahres und ihre möglichen sozialen Folgen abzuwenden. So werden im Rahmen des insgesamt 35 Milliarden Euro schweren Hilfspakets mehr als 21 Milliarden ausgegeben, um Unternehmen und Haushalte durch Steuererleichterungen und Direktzahlungen bei der Begleichung von Strom- und Gasrechnungen zu unterstützen.

Darüber hinaus plant die Regierung eine Senkung der Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer, was die Staatskassen mit etwa fünf Milliarden Euro belasten wird. Sie hofft damit, die Arbeitnehmer in dieser schwierigen Zeit der sinkenden Kaufkraft zu unterstützen. Steuerentlastungen gibt es auch für Firmen, die Personal unter 36 Jahren anstellen.
Schon jetzt ist aber klar, dass das italienische Budgetdefizit wegen der kostspieligen und zu 60 Prozent schuldenfinanzierten Maßnahmen im kommenden Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) klettern wird. Im September war die Regierung noch von einem Defizit von 3,4 Prozent ausgegangen. Die EU-Schuldenregeln erlauben ein Defizit von höchstens drei Prozent des BIP. Aus jüngsten Schätzungen geht hervor, dass sich die italienische Wirtschaft aufgrund der hohen Inflation 2023 stark abschwächen und das Bruttoinlandsprodukt um nur 0,6 Prozent wachsen wird. Im aktuellen Jahr wird es nach vorläufigen Prognosen noch ein Plus von 3,7 Prozent geben.

Bürgergeld wird abgeschafft


Zu den Neuigkeiten des Budgets zählt die schrittweise Abschaffung des 2019 von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung eingeführten Bürgergelds – eine der zentralen Forderungen von Meloni und ihren Koalitionspartnern im vergangenen Wahlkampf. 2023 soll das Bürgergeld arbeitsfähigen Italienern im Alter von bis zu 59 Jahren nur noch bis zu acht Monate ausgezahlt werden, ab 2024 wird es dann gänzlich abgeschafft. Zudem verlieren jene den Anspruch auf das Bürgergeld, die ein von der Regierung als "angemessen" angesehenes Jobangebot ablehnen.
Als weitere Gegenfinanzierung ist sowie auch in Österreich eine Sondersteuer auf die Gewinne von Energiekonzernen geplant, die vom Anstieg der Öl- und Gaspreise profitiert haben. Die Zufallsgewinn-Abgabe, die mit einem Steuersatz von 35 Prozent nur knapp über dem von der EU-Kommission vorgegeben Minimum von 33 Prozent liegt, soll drei Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Erhöht wird außerdem die Tabaksteuer. Die Subventionen für die Benzinpreise werden ab dem 1. Dezember verringert, womit die Benzinpreise in Italien wieder ansteigen dürften.
Mit der Ausdehnung des einheitlichen Steuersatzes von 15 Prozent für Selbstständige bis zu einem Jahreseinkommen von 85.000 Euro wird Meloni zudem ein weiteres zentrales Wahlversprechen erfüllen. Bisher betrug die Obergrenze 65.000 Euro. Die für Anfang 2023 geplante Einführung einer Plastiksteuer und einer "Zuckersteuer" auf Softdrinks wurde dagegen verschoben.

Die seit Oktober als Regierungschefin amtierende Meloni bezeichnete ihren Budgetentwurf als "mutig". Das Augenmerk liege auf Familien mit niedrigerem Einkommen. Die im Budgetentwurf enthaltenen Maßnahmen würden "das Wachstum fördern und Familien und Unternehmen unterstützen", sagte die Regierungschefin, die sich im Parlament auf eine komfortable Mehrheit stützen kann. Die Opposition kritisierte den Budgetentwurf dagegen als "unmenschlich" und als "Krieg gegen die Armen". Enrico Letta, der Chef der sozialdemokratischen PD, kündigte für den 17. Dezember bereits große Straßenproteste an. (rs/apa)