Prishtina/Belgrad. Trotz der Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo über die Kennzeichen-Frage hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic eine Rückkehr der Vertreter der Kosovo-Serben in die kosovarischen Institutionen ausgeschlossen. Bedingung dafür sei die Bildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo, betonte Vucic am Donnerstag laut Belgrader Medien.

Die Vertreter der serbischen Minderheit hatten Anfang November aus Protest ihre Posten in den kosovarischen Institutionen verlassen. Auslöser war der Entschluss der kosovarischen Regierung, dass alle alten Kenntafeln im Kosovo bis 21. April durch kosovarische ersetzt werden sollten. Zunächst wurden Kfz-Besitzer mit serbischen Kennzeichen von der kosovarischen Polizei nur ermahnt, sollten aber ab dieser Woche jedoch mit Geldstrafen in Höhe von 150 Euro belegt werden. Nach einer Intervention der US-Botschaft verschob die kosovarische Regierung das Inkrafttreten.

Verhandlungserfolg für EU-Vermittler Lajcak

Bereits im Sommer hatte sich der Konflikt gefährlich zugespitzt, nachdem die kosovarische Regierung erstmals die Gültigkeit serbischer Nummerntafeln im Land infrage gestellt hatte. Kosovo-Serben blockierten daraufhin die Grenzübergänge zu Serbien. Schätzungsweise gibt es im Kosovo etwa 10.000 Fahrzeuge mit serbischem Kennzeichen.

Noch am Montag war ein Spitzentreffen des serbischen Präsidenten Vucic mit dem kosovarischen Regierungschef Albin Kurti ergebnislos verlaufen. Der Streit um die Pkw-Kennzeichen konnte am Mittwochabend unter EU-Vermittlung des Kosovo-Beauftragten Miroslav Lajcak beigelegt werden. Prishtina verzichtete auf die geplanten Strafen und eine weitere Umsetzung seiner Regelung, Belgrad sagte seinerseits zu, keine neuen Kennzeichen an die im Kosovo lebenden Serben auszugeben. Wie Vucic am Donnerstag erklärte, sollen allerdings die bereits ausgestellten Kennzeichen verlängert werden, da dies nicht Bestandteil der Einigung sei.

Frühere Vereinbarung
nicht umgesetzt

Die Bildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Nordkosovo hatten Serbien und der Kosovo im Jahre 2013 vereinbart. Damit soll die serbische Minderheit im Nordkosovo mehr Autonomie erhalten. Die Einigung wurde bisher nicht umgesetzt. Prishtina befürchtet, dass eine solche Gemeinschaft das Funktionieren des Staates gefährden würde. Auch das kosovarische Verfassungsgericht hatte sich gegen die Gemeinschaft ausgesprochen.

Der mehrheitlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich Anfang 2008 einseitig von Serbien für unabhängig erklärt. Belgrad erkennt diesen Schritt nicht an und betrachtet den Kosovo weiterhin als südserbische Provinz, ebenso wie die dort lebenden Serben. Der Kosovo war im Jahr 1999 unter UNO-Verwaltung gestellt worden, um die dort lebenden Albaner vor Übergriffen durch serbische Sicherheitskräfte zu schützen.