Gedämpfte Erwartungen vor einem Sondertreffen der Innenminister.
Der Streit zwischen Frankreich und Italien war gerade hochgekocht. Paris hatte sich bereit erklärt, ein Seenotrettungsschiff mit Dutzenden Bootsflüchtlingen an Bord in einem französischen Hafen anlegen zu lassen - verband es aber mit heftiger Kritik an Rom, dass sich Italien nicht seiner Verantwortung stelle. Der Zwist, nur einer von vielen im jahrelangen Ringen um eine europäische Migrationspolitik, brodelt seit zwei Wochen. Tschechien, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, berief ein Sondertreffen der Innenminister ein.
Doch werden bei der Sitzung, die am heutigen Freitagnachmittag stattfindet, nicht nur Frankreich und Italien ihre Anliegen anbringen. Regierungsvertreter anderer Länder reisen ebenfalls mit Wünschen oder Forderungen nach Brüssel. Sie können dabei auch Themen ansprechen, die offiziell gar nicht auf der Agenda stehen. Wie etwa die Erweiterung des Schengen-Raums, über die erst Anfang Dezember abgestimmt werden soll.
Österreich hat in den vergangenen Tagen immer wieder seine Skepsis gegenüber der Ausweitung der Zone, in der Reisen ohne Grenzkontrollen möglich ist, kundgetan. Die Ablehnung bezieht sich aber auf die geplante Aufnahme Rumäniens und Bulgariens, nicht Kroatiens, präzisierte Kanzler Karl Nehammer. Innenminister Gerhard Karner könnte in Brüssel die Gelegenheit nutzen, darüber mit seinen Amtskollegen zu sprechen. An den Beratungen sind auch die assoziierten Schengen-Mitglieder Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein beteiligt. Mit ihnen umfasst der Schengen-Raum 26 Staaten.
Steigende Ankunftszahlen
Wien verbindet die Debatte mit jener um irreguläre Migration. Deren Zahlen steigen nämlich wieder. Heuer gab es nach Regierungsangaben fast 100.000 Aufgriffe von Menschen, die versucht hätten, illegal ins Land zu gelangen. Da Österreich von Schengen-Ländern umgeben ist, hätten die Personen aber bereits zuvor registriert werden müssen - was überwiegend nicht der Fall war. Schengen ohne Kontrollen innerhalb könne jedoch nur funktionieren, wenn der Schutz der Außengrenzen funktioniere, ist die Argumentation aus Wien.
Laut EU-Zahlen hat es heuer bis Ende Oktober 281.000 Aufgriffe an den Außengrenzen der Union gegeben, was einem Anstieg von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahresraum entspricht. Fast die Hälfte der illegalen Einreisen fand über den westlichen Balkan statt. Die zentrale Mittelmeerroute ist demnach der zweitaktivste Migrationsweg.
EU-Kommission und -Parlament drängen immer wieder auf eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Schon vor zwei Jahren hatte die Kommission entsprechende Pläne auf den Tisch gelegt. Sie schlug unter anderem Asylverfahren an den Außengrenzen, schnellere Abschiebungen und einen "Solidaritätsmechanismus" vor, mit dem Ankunftsländer unterstützt werden sollen - etwa durch die Übernahme von Flüchtlingen. Diese Woche präsentierte die Kommission auch noch einen Aktionsplan für die Mittelmeerroute, mit dem unter anderem die Zusammenarbeit mit Drittstaaten gestärkt werden soll.
Dass sich die EU-Staaten bei all dem noch immer nicht zu einem Beschluss durchgerungen haben, findet der für Migration zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, "ironisch". In einer Rede vor dem EU-Parlament verglich er das mit der Situation, einen Fallschirm zu haben, aber sich zu entschließen, ohne diesen aus dem Flugzeug zu springen.
EU-Geld für Polizeieinsätze
Dennoch hoffte Tschechien auf Fortschritte - auch wenn beim aktuellen Ministertreffen wohl keine Entscheidungen getroffen werden. Zu sehr gehen die Auffassungen der Mitgliedstaaten auseinander - und unterschiedlich sind auch ihre Interessen. So würde eine Diskussion über die Seenotrettung und die Rolle der Nichtregierungsorganisationen dabei in erster Linie die Mittelmeer-Anrainer betreffen.
Österreich wiederum hätte gern mehr EU-Mittel für Polizeieinsätze im Ausland, was Minister Karner thematisieren möchte. An der ungarisch-serbischen Grenze beispielsweise versehen mehr als hundert österreichische Beamte ihren Dienst. Auch Tschechien hat Polizisten dorthin entsandt. Das Kontingent könnte im kommenden Jahr auf 80 Beamte verdoppelt werden, hieß es am Donnerstag aus Prag.