Die EU-Kommission hält 13,3 Milliarden Euro für Ungarn zurück, das letzte Wort haben die Unionsländer.
Die EU-Kommission scheut nicht die Konfrontation mit Ungarns Premier Viktor Orban. Gleich drei ihrer Vertreter, Kommissionsvize Valdis Dombrovskis, Budgetkommissar Johannes Hahn und Justizkommissar Didier Reynders, legten am Mittwoch den Plan vor, der die Regierung in Budapest empfindlich schmerzt: 13,3 Milliarden Euro für Ungarn werden einbehalten; 7,5 Milliarden Euro aus Hauhalts-Fördergeldern sowie 5,8 Milliarden Euro aus dem Sondertopf zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie.
Grund ist, dass Ungarn nicht im gewünschten Ausmaß Reformen zu Korruptionsbekämpfung und zur Wiederherstellung der unabhängigen Justiz nachgekommen ist. Orbans Regierung habe es verabsäumt, bis zur Frist am 19. November "zentrale Aspekte der erforderlichen 17 Abhilfemaßnahmen adäquat umzusetzen", erklärte Reynders. "Diese Ecksteine sind verbindlich", stellte der Justizkommissar klar und zerstreute damit Hoffnungen Ungarns auf eine mögliche Teilauszahlung.
Das letzte Wort hat aber nicht die Kommission. Die Regierungen der EU-Länder entscheiden bei einem EU-Finanzministerrat. Bis zum 19. Dezember ist Zeit, dem Vernehmen nach soll bereits am kommenden Dienstag Klarheit herrschen. Einstimmigkeit ist nicht erforderlich, es genügt die sogenannte qualifizierte Mehrheit von 15 Ländern, die mindestens 65 Prozent der Unionsbevölkerung ausmachen. Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erklärte gegenüber der Austria Presse Agentur, sie habe "volles Vertrauen in die Kommission". Damit bezieht die Bundesregierung klar Position gegen Orban, der insbesondere in der Migrationspolitik von der Volkspartei unterstützt wird.
Anders stellt sich die Lage im Fall Polens dar. Zwar hat der Krieg in der Ukraine die "Wege Polens und Ungarns auseinanderentwickelt", wie der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zugibt. Die Regierung in Warschau zählt mit den USA und Großbritannien zu den wichtigsten Verbündeten der Ukraine, Orban hat in den vergangenen Jahren wie kein anderer EU-Regierungschef die politische und wirtschaftliche Nähe zum Kreml gesucht. Ungarn zählt auch zu den Bremsern bei der Verabschiedung von EU-Sanktionen gegen Russland - diese müssen einstimmig getroffen werden. Auf diese Weise erreichte Orban Ausnahmen beim Ölembargo.
Polen rückt nicht ab
Die Entfremdung war auch beim Treffen der vier ostmitteleuropäischen Visegrad-Staaten, denen neben Polen und Ungarn auch die Slowakei und Tschechien angehören, in der vergangenen Woche spürbar. Dennoch vollzieht Warschau nicht den Bruch mit Orban: Beide Regierungen benötigen einander bei der Verbreitung der "illiberalen Demokratie", in der auch Justiz und Medien im Dienste der Regierung stehen. Während Orbans Regierung primär auf die Bereicherung von Günstlingen zu zielen scheint, verfolgt die polnische Regierungspartei PiS eine ideologische Agenda. Auch im Falle Polens stellt sich mittlerweile die EU-Kommission in den Weg und hält Corona-Hilfen in Höhe von 36 Milliarden Euro zurück. Und es könnten deutlich mehr werden, wenn die Brüsseler Behörde auch Gelder aus dem EU-Haushalt für Strukturhilfen in Polen zurückhält.
Neben Polen als Land mit den fünftmeisten EU-Bürgern (37,7 Millionen) kommt Italien, das mit 59 Millionen die drittmeisten Einwohner zählt, entscheidende Bedeutung bei der Abstimmung zu. Der Sieg von Giorgia Meloni von der postfaschistischen FdI bei der Parlamentswahl im September wurde von Orban als "großer Sieg der Rechten" gefeiert. Trotz gegenseitiger Sympathiebezeugungen, die erste internationale Amtshandlung Melonis war ein Treffen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Der neuen Regierungschefin in Rom sind finanziell die Hände gebunden, die Staatsschulden im Kernland der Eurozone machen mittlerweile 160 Prozent des Inlandsprodukts aus, die Inflationsrate lag im Oktober bei 11,8 Prozent. Dass Melonis Regierung die EU-Kommission brüskiert, wäre daher eine Überraschung.
Mehrere Druckmittel
Sollten die EU-Länder die Milliarden für Ungarn tatsächlich sperren, stehen Orban weitere Druckmittel zur Verfügung, um Einfluss geltend zu machen. Zum Beispiel beim neunten EU-Sanktionspaket gegen Russland, welches die EU-Kommission vorbereitet. Zudem blockiert Orban ein EU-Hilfspaket in Höhe von 18 Milliarden Euro für die Ukraine und stellt sich gegen einen 15-prozentigen Mindeststeuersatz für internationale Konzerne in der EU. Bei derartigen Hebeln kann es sich Orban leisten, die Nato-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland nicht länger zu verzögern. Diese Aufgabe nimmt ohnehin der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gerne weiter wahr.