Im Streit um die Vergabe von Fördergeldern zwischen Ungarn und der Europäischen Union verhärten sich die Fronten. Nachdem die EU-Kommission in der Vorwoche empfohlen hatte, Corona-Hilfen und andere Fördermittel für Budapest erst freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtstaatlichkeit umsetzt, kündigte dieser die Blockade wichtiger Vorhaben der Europäischen Union an.

Aus Ungarn sei keine Zustimmung zur 18 Milliarden Euro umfassenden Finanzhilfe für den kriegsgebeutelten Nachbarn Ukraine oder zu einer geplanten globalen Mindeststeuer zu erwarten, bestätigte der ungarische Finanzminister Mihaly Varga am Rande des EU-Ratstreffens in Brüssel am Dienstag.
Die Finanzminister der 27 EU-Staaten hätten in Zuge dessen eigentlich über Kürzungen von Finanzmitteln in Milliardenhöhe für Ungarn beraten sollen. Konkret geht es um Vorschläge der Kommission zur Blockade von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftsbudget sowie weiterer 5,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, sollte Orban Auflagen hinsichtlich der Rechtstaatlichkeit nicht erfüllen.

Die tschechische Ratspräsidentschaft strich jedoch angesichts des ungarischen Vetos in puncto Ukrainehilfe und Mindeststeuer für Großkonzerne in der EU sowohl jene beiden Abstimmungen als auch die Debatte über die Mittelkürzung für Ungarn von der Agenda des EU-Treffens.

Weiters forderte der tschechische Ratsvorsitz die Kommission dazu auf "eine aktualisierte Bewertung der ungarischen Reformen im Zusammenhang mit der Rechtstaatlichkeit vorzunehmen." Einige Länder, darunter auch Deutschland sprachen sich für eine erneute Prüfung aus, um auch jüngste Reformschritte zu erfassen. Die Brüsseler Behörde selbst befand, dass Ungarn zwar eine Reihe von Reformen durchgeführt habe, aber zentrale Aspekte nicht angemessen umgesetzt worden seien. Es seien noch wesentliche Schritte erforderlich, um verbleibende Risiken für den EU-Haushalt in Ungarn zu beseitigen, wie etwa Maßnahmen zur Einschränkung der politischen Einflussnahme auf die Höchstgerichte.

Österreichs Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) stellte im Vorfeld des Ministertreffens klar, dass die Rechtstaatlichkeit nicht zur Diskussion stünde, da sie ein Grundpfeiler der Europäischen Union sei. Ungarn bemängele hingegen die fehlende Verhältnismäßigkeit in dem Vorschlag des österreichischen EU-Budgetkommissars Johannes Hahn, hieß es in Ratskreisen.

Sonderrat im Gespräch

Die schon länger schwelende Rechtstaatsdebatte zwischen der EU und Ungarn und somit auch das geplante Vorgehen der Kommission wird in der Vorweihnachtszeit indes nicht von der Agenda verschwinden. Der Ministerrat muss nämlich bis spätestens 19. Dezember eine Entscheidung zum Kommissionsvorschlag treffen. Ansonsten gilt dieser formell als abgelehnt und Ungarn erhält Teile seiner Fördergelder regulär.

Im Raum steht deshalb bereits ein möglicher zusätzlicher Sonderrat der EU-Finanzminister am 12. Dezember, der sich nur Ungarn widmen soll.
Orban hingegen könnte den Streit um die Milliardenhilfen beim EU-Gipfel Mitte Dezember erneut zum Thema machen. Es ist insbesondere auch im Interesse Ungarns, die Angelegenheit schnellstmöglich zu klären. Denn die Gelder aus dem Recovery-Fund müssen bis Ende des Jahres abgerufen werden, ansonsten gehen 70 Prozent der Mittel für Ungarn unwiderruflich verloren.

Gleichzeitig möchten die restlichen 26 Mitgliedsstaaten jedoch weiter an den blockierten Anliegen arbeiten und eine Konstruktion zur Umgehung des Budapester Vetos finden, bekräftigte Tschechiens Finanzminister Zbynek Stanjura. Auch dafür drängt die Zeit, da die EU die Finanzierung der milliardenschweren Ukraine-Hilfen über Garantien im EU-Budget bereits im Jänner fertig aufstellen wolle. (jm/apa/reu)