Bei der Regelung für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) ist die EU am Dienstag in Brüssel einen Schritt weitergekommen: Die Mitgliedsländer einigten sich auf eine gemeinsame Position. Im Zuge des sogenannten AI-Acts soll erstmals weltweit ein Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz geschaffen werden. Dabei geht es um den Bereich Strafverfolgung oder den Umgang etwa mit Kunden- oder Patientendaten. Nun steht noch die Position des EU-Parlaments aus.

KI könne "eine Vielzahl von positiven Effekten mit sich bringen, zum Beispiel Effizienzsteigerungen, verbesserte medizinische Behandlung oder vertiefende Datenanalysen", sagte Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky, der für Österreich die Verhandlungen beim EU-Rat für Telekommunikation führte, laut Aussendung. "Wir müssen aber auch gewährleisten, dass die für uns in Europa wichtigen Grund- und Freiheitsrechte nicht ins Hintertreffen geraten."

Auflagen für KI

Mit der EU-Verordnung soll demnach künftig definiert werden, welche KI-Anwendungen verboten bzw. nur unter Auflagen möglicht sein werden. Beispielsweise solle Social Scoring oder Massenüberwachung nicht erlaubt sein. Bei anderen kritischen Anwendungen wie in Bewerbungsverfahren, soll es strikte Kriterien für die Genehmigung und Anwendung der Technologien geben.

Bevor der AI-Act in Kraft treten kann, müssen die EU-Mitgliedsstaaten noch mit dem Europäischen Parlament verhandeln. Die Verordnung soll ab 2025 zur Anwendung kommen. (apa)