Die deutsche Bundesanwaltschaft hat Mittwochfrüh 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Rund 3.000 Beamte seien in elf deutschen Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde. Es wurden auch in Österreich und Italien Durchsuchungen durchgeführt. Mit Ausnahme einer Russin waren alle Festgenommenen nach Angaben der Bundesanwaltschaft deutsche Staatsbürger.

Außerhalb Deutschlands gab es demnach Festnahmen in Kitzbühel und im italienischen Perugia. Nach Angaben des österreichischen Innenministeriums hat es in zwei Bundesländern Österreichs Durchsuchungen gegeben. Der "Kurier" berichtete in seiner Onlineausgabe, dass sich unter den Festgenommenen auch ein Oberösterreicher und ein Tiroler befänden. Es gebe insgesamt "Spuren zu drei Österreichern". Es soll demnach neben Kitzbühel auch in Niederösterreich im Bezirk Amstetten eine Durchsuchung gegeben haben, hier kam es jedoch zu keiner Festnahme. Es war zunächst unklar, ob Festgenommene auch die österreichische Staatsbürgerschaft hatten oder in Österreich ansässig waren. Auf der Namensliste der Bundesanwaltschaft befanden sich nur deutsche Staatsangehörige.

Vernehmung noch am Mittwoch

Noch am Mittwoch wollte die deutsche Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen, wie die Sprecherin sagte. Für 14.00 Uhr wurde eine Pressekonferenz angekündigt.

22 der Festgenommenen sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Weiters wurden drei Personen als Unterstützer festgenommen. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. "Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung", sagte sie der dpa. Sie begründe sich wohl auf Verschwörungsmythen. Bei einer Festgenommenen soll es sich um eine Berliner Richterin und frühere Bundestagsabgeordnete der rechtspopulistischen deutschen Partei AfD handeln. "Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen", sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.

"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.

Bei einer Razzia im Jahr 2016 hatte ein sogenannter Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen. (apa, dpa)