In der Schengen-Frage ist derzeit keine Einigung in Sicht: Die EU-Innenminister entscheiden am Donnerstag über die Erweiterung des grenzfreien Schengenraums. Abgestimmt wird über die Aufnahme von Bulgarien, Rumänien und Kroatien, wobei der Beitritt Kroatiens als sicher gilt. Die EU-Kommission hat für alle drei Länder eine Empfehlung ausgesprochen. Es sei höchste Zeit, die Länder willkommen zu heißen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bereits im November. Österreich sieht das anders und wird laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei seinem Nein für Bulgarien und Rumänien bleiben.

Die Veto-Drohung bezeichnete Karner am Dienstag im "Ö1"-Morgenjournal als "Notruf", auf den die EU-Kommission bisher nicht reagiert habe. Als Grund für die ablehnende Haltung nannte der Innenminister "mehr als 100.000 Asylanträge" in diesem Jahr in Österreich. Drei Viertel der Antragstellerinnen und Antragsteller seien nicht registriert, so Karner zuletzt. Es gebe insgesamt ein Problem mit der Westbalkanroute.

EU-Aktionsplan für den Westbalkan

Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bekräftigte am Dienstag auf dem Westbalkan-Gipfel in Tirana Österreichs Ablehnung. Demnach reicht der sogenannte Aktionsplan, den die EU-Kommission am Montag für den Westbalkan vorgelegt hat, nicht. Dieser sieht unter anderem vor, die Grenzkontrollen entlang der Westbalkan-Routen deutlich zu verstärken, auch mithilfe der EU-Grenzüberwachungstruppe Frontex. Auch sollen Rückführungen abgelehnter Asylsuchender beschleunigt werden. Die EU-Kommission will zudem die Westbalkanländer bei den Asyl- und Registrierungsverfahren unterstützen sowie bei der "Gewährleistung angemessener Aufnahmebedingungen".

Österreich geht das nicht weit genug. Kanzler und Innenminister fordern die Erfüllung von fünf Punkten: Erstens ein Pilotprojekt für Asylverfahren in einem EU-Land an der EU-Außengrenze, zweitens eine "Zurückweisungsrichtlinie", mit der Einzelfallprüfungen nicht mehr erforderlich wären, drittens Asylverfahren in sicheren Drittstaaten, viertens die leichtere Aberkennung des Schutzstatus nach der Verfahrensrichtlinie auch bei nicht-schweren Straftaten und fünftens mehr Unterstützung von EU-Staaten für Frontex an der EU-Außengrenze und in Drittstaaten. An der Haltung Österreichs beim Thema Schengen-Erweiterung ändere sich nichts, wenn die Maßnahmen nicht umgesetzt würden und die Zahl der Asylanträge nicht sinke, hieß es zuletzt.

Kommissionspräsidentin zeigt Verständnis für Österreich

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte Verständnis für die österreichische Position: "Österreich braucht Solidarität und Unterstützung, deshalb arbeiten wir ganz gezielt mit unseren österreichischen Freunden daran", sagte sie. Österreich sei von den Migrantenströmen "außerordentlich stark betroffen" und "wenn wir uns anschauen, wie die illegale Migration ist, dann sehen wir, dass sie sich verdreifacht hat im Vergleich zum vergangenen Jahr."

ÖVP-Parteikollege kritisiert Haltung des Innenministers

Für den Migrationsforscher Gerald Knaus steht allerdings fest, dass das Problem nicht auf dem Westbalkan liege, denn dieser sei eine Insel umgeben von EU-Ländern. Knaus hält Abkommen mit Ländern am Mittelmeer, also "an der echten Außengrenze" für sinnvoll im Kampf gegen die irreguläre Migration, wie er Dienstag in der "ZIB 2" erklärte. "Die hohe Zahl der Asylanträge in Österreich erklärt sich auch mit jenen, die in den Westbalkan-Staaten, aber vor allem in Griechenland, waren und die durch die schlechte Behandlung vertrieben wurden", so Knaus. "Absurd hohe Antragszahlen in Österreich" würden auch aufgrund der ungarischen Politik erzeugt: Das EU-Land habe das Asylrecht ausgehebelt. Alle, die Ungarn erreichten, würden daher "so schnell es geht" nach Österreich fliehen.

Kritik an der Haltung Karners kam von Parteikollege und Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas (ÖVP). Eine Schengen-Blockade trage nichts zur Lösung bei den Asylzahlen bei und habe damit auch nichts direkt zu tun. Beides zu vermischen, sei "unverantwortlich und unsäglich", so Karas. (apa)