Die einfachste Aufgabe war am schnellsten erledigt: Die Innenminister der EU entschieden bei ihrem Treffen in Brüssel am Donnerstag, dass Kroatien als 27. Land dem Schengen-Raum beitritt. Ab 1. Jänner 2023 sind damit auch aus dem südosteuropäischen Staat Reisen ohne jegliche Grenzkontrollen möglich. Neben den EU-Mitgliedern Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn gehören auch Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz dem Schengen-Raum an.

Wie zu erwarten weit weniger einfach verlief die Diskussion, ob Bulgarien und Rumänien ebenfalls Teil des grenzkontrollfreien Bereichs sein sollen. Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wiederholte vor Verhandlungsbeginn sein Nein. Mit dieser Veto-Drohung - Einstimmigkeit ist notwendig - war die Bundesregierung im Falle Rumäniens zu diesem Zeitpunkt alleine, lediglich in Bezug auf Bulgarien meldeten auch die Niederlande Bedenken an. Auch in der Sitzung blieb Karner bei dieser Linie. Die Niederlande schlossen sich dann überraschenderweise bei beiden Ländern dem Nein an.

Der Minister erklärte, es habe heuer mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte nach Österreich gegeben, davon seien 75.000 nicht registriert gewesen. Ein weiterer Beweis dafür, dass das System derzeit nicht funktioniere, würden die zahlreichen Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum liefern. Karner plädierte für eine Verschiebung der Abstimmung über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens.

Bulgarien drohte vor der Abstimmung mit nicht näher definierten "Gegenmaßnahmen" im Falle einer Ablehnung. "Rumänien wird nur eines verlangen - Respekt", sagte Innenminister Lucian Bode vor dem Treffen der Innenminister. "Die Argumente Rumäniens sind bekannt und werden von der tschechischen Präsidentschaft, der Europäischen Kommission und den meisten Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Österreich, unterstützt."

Führende Politiker in der EU zeigten zwar Verständnis für Österreichs Lage, sprangen aber inhaltlich den beiden südosteuropäischen Staaten bei. Österreich sei "wirklich unter Druck bei der irregulären Migration", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Deshalb habe sie Anfang der Woche einen Westbalkan-Aktionsplan präsentiert. Der tschechische Innenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende, Vit Rakusan, meinte, Bulgarien und Rumänien hätten "wirklich alles getan, was die EU von ihnen verlangt hat". Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock appellierte "an Österreich, das Nein gegenüber Rumänien und Bulgarien noch einmal zu überdenken - insbesondere da die Bedenken bezüglich des Grenzschutzes in jüngsten Kompromissvorschlägen aufgegriffen wurden". Dem slowakischen Ministerpräsidenten Eduard Heger zufolge gehe es vor allem darum, die EU-Außengrenze "abzudichten".

Kritik an Orban

Laut dem Chef der europäischen Christdemokraten (EVP), Manfred Weber, würde die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien "den gesamten Raum stärken". Weber verwies auf das langjährige Schengen-Mitglied Ungarn. "Viktor Orban ist zurzeit eine der offenen Türen der Europäischen Union. Er kontrolliert seine Grenze gegen illegale Zuwanderung nicht, und das muss thematisiert werden", sagte der Deutsche, der nach früherer Zusammenarbeit seit einigen Jahren zu den Kritikern des ungarischen Regierungschefs zählt.

Auch innerhalb der EVP war Österreich mit seiner Position isoliert. ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer sowie Europaministerin Karoline Edtstadler warben gegenüber den europäischen Parteikollegen um Verständnis für ihre Position. Der rumänische EU-Abgeordnete Eugen Tomac sagte, Nehammer habe in einer Sitzung "jedes rationale Argument" zurückgewiesen. Es sei eine der angespanntesten politischen Sitzungen gewesen, die er je erlebt habe, so Tomac. Der Abgeordnete warnte Nehammer davor, "all die Sympathien zu zerstören, die die Rumänen im Laufe der Zeit in den Beziehungen zu Österreich aufgebaut haben, einem Land, das wir mit großem Vertrauen betrachtet haben".

Auch Migrationsforscherin Judith Kohlenberger von der WU Wien kritisierte die Haltung der ÖVP. "Rein geografisch fällt Bulgarien sowieso als relevante Route für Menschen, die visafrei nach Serbien reisen, weg", schrieb sie auf Twitter. "Und nur drei Prozent aller Asylwerbenden in Österreich nahmen den (Um-)Weg über Rumänien." Die Zahl der über Rumänien geschleppten Personen gehe in die Tausenden und sei "weit höher" als die genannten drei Prozent, widersprach der Leiter der Schlepperbekämpfung im Bundeskriminalamt, Gerhard Tatzgern, am Donnerstag im APA-Gespräch. Genaue Zahlen konnte er nicht nennen.(apa/reu)