Durchsuchungen im Abgeordnetenhaus. Kommission plädiert für Ethikrat.
Mehr als 13.300 Einträge - so viele wies das Transparenzregister des EU-Parlaments Ende des Vorjahres aus. Die Aufstellung vereint Interessensvertreter von Unternehmen, Industrieverbänden, Anwaltskanzleien ebenso wie selbständige Berater bis hin zu Repräsentanten von Nichtregierungs- und Kirchenorganisationen. Diese tragen sich in die Liste ein, mit deren Hilfe nachvollziehbar gemacht werden soll, wer sich zu welchem Zweck mit EU-Abgeordneten trifft. Bestimmte Vorgaben, Zusammenkünfte öffentlich zu machen, gelten auch für EU-Kommissare.
Um die Transparenzregeln ist Jahre lang gerungen worden; immerhin geht es um mögliche Einflussnahme von Lobbyisten auf die EU-Gesetzgebung. Und gerade das Europäische Parlament hat sich oft gerühmt, die transparenteste Institution zu sein. Nun ist es von einem der größten Korruptionsskandale seit langem erschüttert. Dieser zeigt nicht zuletzt, dass Lobbyismus und Bestechung eng beieinanderliegen können - auch wenn sie nicht per se gleichzusetzen sind.
Absetzung eingeleitet
Es geht dabei um den Verdacht, dass ein Golfstaat - wohl Katar - mit Geld und Geschenken versucht hat, Entscheidungen des EU-Abgeordnetenhauses in seinem Sinne zu beeinflussen. Im Zentrum der Affäre stehen die bisherige Vizepräsidentin des Parlaments, die griechische Mandatarin Eva Kaili, sowie drei weitere Verdächtige. Ihnen wird "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vorgeworfen.
In den vergangenen Tagen hatten belgische Ermittler 16 Häuser in Brüssel durchsucht und 600.000 Euro Bargeld beschlagnahmt. Vier Personen wurden inzwischen angeklagt und zwei wieder freigelassen, teilte die Staatsanwaltschaft noch am Sonntag in einer Erklärung mit. Zu den Inhaftierten gehört Kaili, die sich mehrfach lobend über Katar geäußert hatte, wohin sie kurz vor Beginn der derzeit laufenden Fußballweltmeisterschaft auch gereist war.
Am Montag zog die Affäre weitere Kreise. Ermittler durchsuchten auch Räume im EU-Parlament in Brüssel. Das teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit. Dabei seien Daten von Computern von zehn parlamentarischen Mitarbeitern beschlagnahmt worden. Die Rechner seien demnach seit Freitag "eingefroren" worden, um zu verhindern, dass für die Ermittlung benötigte Dokumente verschwinden können. Es hätten auch Razzien am Sonntag in Italien stattgefunden, hieß es.
In der Volksvertretung wurde parallel dazu über die Absetzung Kailis beraten; Präsidentin Roberta Metsola kündigte eine interne Untersuchung an. Zu dem Zeitpunkt war diese bereits aus der Pasok-Partei der griechischen Sozialisten ausgeschlossen und im EU-Abgeordnetenhaus als Fraktionsmitglied suspendiert worden. Entzogen waren ihr außerdem ihre Befugnisse als eine der 14 stellvertretenden Präsidentinnen und Präsidenten der Volksvertretung.
Quer durch die Parteien wurde Aufklärung gefordert, gleichzeitig wurde der Ruf nach Konsequenzen für Katar laut. So wurden Pläne zur Visa-Liberalisierung für das Emirat hinterfragt. Der Golfstaat selbst weist die Vorwürfe der Korruption scharf zurück.
Neben dem Parlament hatten sich auch andere EU-Einrichtungen mit dem Skandal zu beschäftigen. So schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Bildung eines Ethikrats zur Überwachung von EU-Institutionen vor - eine Idee, die die Brüsseler Behörde schon früher lanciert hatte. Die Korruptionsvorwürfe seien jedenfalls sehr bedenklich und schwerwiegend, befand von der Leyen. Ähnlich äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Gleichzeitig beeilte er sich zu betonen, dass es bisher keine Hinweise auf eine Verwicklung von EU-Diplomaten in die Affäre gebe.
Reaktionen kamen ebenfalls von EU-Ministern, die zu einem Treffen in Brüssel zusammengekommen waren. So sprach der irische Außenminister Simon Coveney von einem "schädlichen Vorgang" und forderte Aufklärung. Diese verlangte auch seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock. Es gehe hier nämlich um die Glaubwürdigkeit Europas.
Ruf nach strikteren Regeln
Doch auch im EU-Parlament selbst werden bereits die nächsten Schritte überlegt, um die Transparenzregeln zu schärfen. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund, Ko-Vorsitzender der Arbeitsgruppe Anti-Korruption, plädiert beispielsweise für eine Aufnahme von Drittstaaten ins Lobbyregister. Solche Treffen sind von der Pflicht zur Offenlegung bisher ausgenommen.
Die Organisation Transparency International hat ebenfalls einige Vorschläge parat. Sie unterstützt die Idee eines Ethikrats und der Einbindung von Drittstaaten ins Transparenzregister. Außerdem fordert sie die Einführung strikter Regeln zur finanziellen Kontrolle aller Zahlungen an EU-Abgeordnete. Diese sollten auch für all ihre Ausgaben haftbar sein. (czar)