Die Europaminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Diplomatenkreisen erfuhr, soll die Entscheidung beim EU-Gipfel am Donnerstag offiziell bestätigt werden. Die EU-Kommission hatte den Kandidatenstatus für das Balkanland im Oktober empfohlen, dieser ist an Reformen bei Justiz und Verwaltung geknüpft.

Die nunmehrige Entscheidung erfolgte unter anderem auf Druck Österreichs. Als "historischen Schritt" würdigte daher auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Einigung der EU-27. "Österreich war von Beginn an Tempomacher und hat den EU-Kandidatenstatus für Bosnien & Herzegowina unterstützt", schrieb Nehammer auf Twitter. Die EU-Perspektive der Westbalkan-Staaten sei nämlich "entscheidend für die Sicherheit und Stabilität in der Region" und daher "nicht nur in Österreichs Interesse, sondern europäische Verantwortung".

Ethnische Konflikte behindern Annäherung

Europaministerin Karoline Edtstadler betonte am Rande der Sitzung mit ihren EU-Amtskollegen aber, dass Bosnien-Herzegowina "vor großen und schwierigen Reformprozessen" stehe. Die EU-Annäherung der früheren jugoslawischen Teilrepublik wird durch die ethnischen Konflikte zwischen Serben, Kroaten und Bosniaken behindert. Bei den allgemeinen Wahlen in Bosnien mussten die nationalistischen Parteien der drei Staatsvölker jedoch Rückschläge hinnehmen, was als Zeichen für den Wunsch der bosnischen Bevölkerung nach einer rascheren EU-Annäherung gewertet wurde.

Ein EU-Diplomat bezeichnete die in Brüssel getroffene Entscheidung als "diplomatisches Signal mit Blick auf die gegenwärtige geopolitische Situation". Gemeint ist damit der russische Einfluss auf die serbische Volksgruppe in Bosnien-Herzegowina. Moskau wird vorgeworfen, die Abspaltungsbestrebungen in der bosnischen Serbenrepublik zu unterstützen. Die nun eingeleitete Gewährung des EU-Beitrittskandidatenstatus für Sarajevo wird daher auch als Signal an Kreml-Chef Wladimir Putin gewertet - ebenso wie bei den entsprechenden Entscheidungen zugunsten der Ukraine und Moldaus im Sommer.

Zumeist jahrelange Verhandlungen

Beitrittskandidatenländer sind unter anderem berechtigt, sogenannte Vorbeitrittshilfen von der Europäischen Union zu erhalten. Der Kandidatenstatus ist die Voraussetzung für formelle Beitrittsverhandlungen, die sich aber in der Regel über mehrere Jahre ziehen. Die EU hat derzeit sieben Beitrittskandidatenländer: die Türkei, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Albanien, die Ukraine und Moldau.