Im Zentrum der Geber-Konferenz in Paris standen Winterhilfe und Wiederaufbau. An Präsident Macrons Haltung zu Russland gab es Kritik.
Paris. Harte Zeiten liegen hinter den Menschen in der Ukraine - und wohl auch vor ihnen. Schwere Wintermonate, in denen Russland weiter versuchen wird, sie zu zermürben, indem es die öffentliche Infrastruktur angreift. Konkrete Nothilfe für die leidende Bevölkerung zu leisten war daher das Ziel einer internationalen Geberkonferenz am gestrigen Dienstag in Paris. Russland, wähle die "zynische Strategie", die Zivilbevölkerung zu terrorisieren, um das Land in die Knie zu zwingen, sagte der Gastgeber, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ihm zufolge ging in Paris gestern um "ganz praktische Dinge".
Hilfszusagen im Umfang von rund einer Milliarde Euro wurden gegeben, die vor allem in die Wiederherstellung der Energie- und Wasserversorgung sowie in das Transport- und Gesundheitswesen fließen sollen. In Paris nahmen Vertreter von 46 Ländern und rund 20 internationalen Organisationen sowie der Europäischen Union teil, unter ihnen die Botschafter Indiens und der Golfstaaten. China blieb fern.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte den Kauf von 30 Millionen LED-Lampen an, die 88 Prozent effizienter als ältere Lampen seien. Darüber hinaus solle eine Koordinationsplattform für Ukraine-Hilfen unter EU-Regie entstehen und noch in dieser Woche in Polen ein Umschlaglager eingerichtet werden, von wo aus Hilfsgüter weitertransportiert werden können. Deutschland will die Ukraine mit 50 Millionen Euro Winterhilfe unterstützen. Technische Unterstützung und Sachspenden sollen folgen. "Geld allein schützt nicht vor dem Erfrieren und Verdursten", sagte Außenministerin Annalena Baerbock.
Präsident Wolodymyr Selenskyj war per Videokonferenz vertreten. Sein Land benötige unter anderem Transformatoren, Hochspannungsnetze und Gasturbinen, aber auch Strom-Importe aus der EU, sagte er. "Generatoren sind so wichtig geworden wie gepanzerte Fahrzeuge und Schutzwesten."
Am Dienstagnachmittag organisierte Paris eine zweite Konferenz mit 500 französischen Unternehmen, bei der es um den langfristigen Wiederaufbau in der Ukraine ging. Es wird von immensen Kosten ausgegangen. Bis zum 1. Juli waren bereits 350 Milliarden Euro benötigt worden, sagte Anna Bjerde, Vizepräsidentin der Weltbank für Europa und Zentralasien. Präsident Macron präsentierte sich in Paris zwar als zentraler Unterstützer und lobte Selenskyjs Zehn-Punkte-Friedensplan als "exzellente Basis, auf der wir gemeinsam aufbauen werden". Doch vor allem die östlichen EU-Länder warfen Macron ein doppeltes Spiel vor, da er nicht nur einen Gesprächskanal zu Putin aufrechterhält, sondern ihm immer wieder verbale Brücken baute. Im Juni erntete Macron heftige Kritik auch aus der Ukraine mit der Aussage, man dürfe "Russland nicht demütigen". Anfang Dezember erwähnte er Sicherheitsgarantien für Moskau "sobald es an den Verhandlungstisch zurückkommt".
Auch im eigenen Land führt dieser diplomatische Zickzackkurs teils zu Unverständnis. "Wer berät Macron? Macron selbst!", sagte Bruno Tertrais, stellvertretender Direktor der Stiftung für strategische Forschung. "Er ist sein eigener Spezialberater."