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Kosovo stellt Antrag auf EU-Mitgliedschaft

Politik
Straßensperre in Mitrovica: Der Kosovo bleibt gespalten.
© reuters / Kao

Status eines Beitrittskandidaten ist für Prishtina in weiter Ferne. Spannungen im Norden des Landes köcheln weiter.


Das Ziel ist alles andere als in Sichtweite. Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche und politische Reformen, Normalisierung der Beziehungen zum Nachbarn: All das muss der Kosovo in Angriff nehmen, will er Mitglied der Europäischen Union werden. Doch das ist nun einmal das Ansinnen des kleinen südosteuropäischen Landes - und "Träume werden nur Realität, wenn an ihnen gearbeitet wird".

Das stellte Staatspräsidentin Vjosa Osmani fest, als sie am Mittwoch gemeinsam mit Premierminister Albin Kurti und Parlamentspräsident Glauk Konjufca das Ansuchen an die EU unterzeichnete, den Kosovo in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten aufzunehmen. Für das Land und dessen Bürger habe es nie eine Alternative dazu gegeben, erklärte die Politikerin.

Fehlende Anerkennung

Würde der Kosovo den Bewerberstatus erhalten - was derzeit in weiter Ferne ist -, dann wäre er der letzte in der Region. Albanien, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien: Mit all den Staaten werden bereits EU-Beitrittsverhandlungen geführt. Nun soll auch Bosnien-Herzegowina offizieller EU-Kandidat werden. Einen entsprechenden Entschluss der Europaminister sollen die Staats- und Regierungschefs der Union bei ihrem Gipfeltreffen am heutigen Donnerstag in Brüssel bestätigen.

Für den Kosovo hingegen ist die "europäische Perspektive", die dem Westbalkan bereits vor zwei Jahrzehnten aufgezeigt wurde, noch sehr vage. Die knapp zwei Millionen Einwohner benötigen sogar noch ein Visum, wenn sie in die EU reisen möchten. Daran wird sich wohl auch im kommenden Jahr nichts ändern, obwohl die EU-Kommission schon 2016 empfohlen hatte, die Visapflicht für Kosovaren aufzuheben.

Das ist aber nur eine von vielen Hürden, die der jüngste Staat Europas auf seinem Weg Richtung EU bewältigen muss. Eine weitere besteht darin, dass fünf Unionsmitglieder die 2008 proklamierte Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen: Spanien, Rumänien, die Slowakei, Griechenland und Zypern. Das benachbarte Serbien erhebt weiterhin Ansprüche auf seine ehemalige Provinz.

EU und USA vermitteln

Das ungeregelte Verhältnis zwischen Belgrad und Prishtina birgt denn auch Konfliktstoff. Im Norden des Kosovo dominiert die serbische Minderheit, die finanziell und politisch von Serbien unterstützt wird. So werden immer wieder Spannungen geschürt, die sich zuletzt an der Verhaftung eines Polizisten serbischer Nationalität neu entzündet haben. Serbische Straßenblockaden an Hauptverkehrsadern waren die Folge; die Nato, die im Kosovo noch Soldaten stationiert, ist alarmiert.

Die EU versucht zu vermitteln, und auch die US-Diplomatie, die nicht ohne Einfluss auf die kosovarische Politik ist, ruft beide Seiten zur Mäßigung auf. Prishtina und Belgrad sollen "Ruhe bewahren", mahnte der US-Gesandte für die Balkanstaaten, Gabriel Escobar. EU-Beauftragter Miroslav Lajcak plädierte für Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien. Gespräche werden freilich schon seit Jahren in Brüssel geführt - unter anderem mit Lajcak. (czar)