Einiges wurde gleich einmal verschoben. Als die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammenkamen, war beispielsweise klar, dass es noch keine finale Lösung im Streit um einen Gaspreisdeckel geben würde. Am Montag sollen die Energieminister darüber beraten. Doch sollten davor weitere Details geklärt werden, stellte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz fest.

Die EU-Staaten ringen seit Wochen um einen Kompromiss. Während etwa Griechenland und Italien eine strenge Obergrenze befürworten, fürchten unter anderem Österreich und Deutschland um die Versorgungssicherheit.

Zäune in etlichen Ländern

Dennoch wollte Wien den Fokus des Spitzentreffens auch auf etwas anderes richten – und brach eine Grenzschutzdebatte vom Zaun, die sich eben um Zäune drehte. Bundeskanzler Karl Nehammer wies erneut auf die hohe Zahl an Aufgriffen von irregulär Eingewanderten hin und pochte auf eine größere Sicherung der EU-Außengrenzen. Eine Möglichkeit dazu sieht Nehammer im Bau von Befestigungsanlagen. "Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen", befand er. Dafür brauche es finanzielle Unterstützung von der EU.

Schon im Vorjahr lieferte sich die österreichische Regierung mit der EU-Kommission Scharmützel rund um das Thema. Die Brüsseler Behörde wollte und will keine Mittel explizit für den Bau von Zäunen freigeben, was Wien immer wieder kritisiert. Die Kommission hält dem entgegen, dass es Geld generell fürs "Grenzmanagement" gebe und die EU auch mit Personal – etwa Beamten der Grenzschutzagentur Frontex – aushelfe.

Unbeeindruckt von den Debatten haben bereits etliche Länder ihre Grenzen befestigt. Ungarn möchte den meterhohen Zaun zu Serbien weiter ausbauen; Polen und Litauen haben den Stacheldraht ausgerollt, als im Vorjahr das benachbarte Weißrussland zuvor eingeflogene Flüchtlinge an seine Grenzen weiterschickte. Bulgarien hat sich schon vor Jahren mit Zäunen von der Türkei abgeschottet – auf mehr als 200 Kilometer Länge.

Gerade auf Bulgarien und Rumänien verweist aber Nehammer, der die österreichische Blockade verteidigt, mit der die beiden Staaten von der Schengen-Zone ferngehalten werden. Sofia brauche Geld für den Zahn, meint der Kanzler und spricht von rund zwei Milliarden Euro.

Der bulgarische Präsident Rumen Radev räumte in Brüssel ein, dass sein Land nicht allein gelassen werden dürfe. Immerhin sorge es für den Schutz der gemeinsamen Grenze; dabei seien sogar drei Beamte getötet worden. Allerdings wehrte sich Radev gegen die Verknüpfung von illegaler Migration mit der Schengen-Erweiterung. Für die Aufnahme in den Raum ohne Grenzkontrollen habe Bulgarien schon vor zehn Jahren die technischen Voraussetzungen erfüllt, betonte der Präsident.

Doch auch eine weitere Blockade überschattete das Gipfeltreffen. So stellten sich Polen und die baltischen Staaten zunächst gegen die Verabschiedung eines neuen EU-Sanktionspakets gegen Russland. Grund dafür waren nach litauischen Angaben die von mehreren westlichen Ländern vorgeschlagenen Ausnahmen für Exporte von Getreide und Düngemitteln. Außenminister Gabrielius Landsbergis ortete darin ein "politisches Schlupfloch" und die Gefahr, dass Strafmaßnahmen umgangen werden könnten.

Tauziehen um Mindeststeuer

Ein Tauziehen gab es ebenfalls um eine Mindeststeuer für Unternehmen. Tschechien, das noch bis Jahresende den EU-Ratsvorsitz innehat, hatte das Thema mit Milliarden Euro schweren Ukraine-Hilfen sowie der Auszahlung von EU-Mitteln für Ungarn zu einem Paket geschnürt, um einen Durchbruch bei diesen Streitfragen zu erreichen. Nachdem Ungarn zu Wochenbeginn seinen Widerstand gegen die Vorhaben aufgegeben hatte, sperrte sich Polen gegen die Mindeststeuer.

Doch wandte sich Premier Mateusz Morawiecki gegen Aussagen, sein Land wolle die Unterstützung für die Ukraine verzögern. Vielmehr bezeichnete er es als "Erpressung", dass die Hilfe für Kiew mit der Mindeststeuer verbunden werde. (czar/dpa)