Das slowakische Parlament hat der konservativ-populistische Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger das Misstrauen ausgesprochen. Für den Sturz der Regierung stimmten am Donnerstag 78 von 102 anwesenden Abgeordneten, notwendig waren 76 von insgesamt 150 Stimmen. Die Regierung wird nun wahrscheinlich provisorisch mit beschränkten Befugnissen im Amt bleiben bis es zu Neuwahlen kommt. Möglich wäre auch, dass Präsidentin Zuzana Caputova eine Expertenregierung installiert.

Eingebracht wurde der Misstrauensantrag von der noch vor drei Monaten mitregierenden liberalen Freiheit und Solidarität (SaS) von Richard Sulik. Mit ihrem chaotischen und ungeordneten Regierungsstil schade die Minderheitsregierung von Heger dem Land, lasse Bürger und Firmen in der Energiekrise und beim Kampf gegen die rasende Inflation von rund 15 Prozent in Stich und versage komplett beim Versprechen, die Slowakei von der Korruption zu säubern, argumentierte die SaS.

Wer in der Slowakei künftig regiert, hängt nun vor allem von Staatspräsidentin Zuzana Caputova ab. Sie kann die gestürzte Regierung provisorisch mit der Fortsetzung ihrer Arbeit beauftragen, bis sich eine neue Koalition bildet. Sie kann aber auch eine Expertenregierung einsetzen.