Ein 39-jähriger griechischer Staatsbürger mit russischer Abstammung steht im Verdacht, seit mehreren Jahren Spionage für den russischen Militärgeheimdienst GRU zum Nachteil Österreichs betrieben zu haben. Das ließ das Innenministerium Montag früh in einer Aussendung wissen. Der Verdächtige ist demnach Sohn eines ehemaligen russischen Nachrichtendienstmitarbeiters, der in seiner aktiven Dienstzeit als Diplomat in Deutschland und Österreich stationiert war.

Wie auch die "Kronenzeitung" berichtete, wurden die Ermittlungen der DSN (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst) im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien geführt. Laut Innenministerium war der 39-Jährige nach einer militärischen Spezialausbildung in Russland Mitarbeiter des dortigen Militärnachrichtendienstes GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije/Hauptverwaltung für Aufklärung) gewesen. Er stand demnach in Kontakt mit Diplomaten und Nachrichtendienstmitarbeitern aus verschiedenen Ländern. Laut Innenministerium hielt er sich auch kurz vor und während der militärischen Invasion der russischen Streitkräfte in der Ukraine in Moskau auf. Konkret wird dem Verdächtigen vorgeworfen, Staatsgeheimnisse verraten zu haben.

"Es besteht der Verdacht, dass er als Quelle für Informationen zu außenpolitischen, gesamtgesellschaftlichen sowie sicherheitspolitischen Diskursen innerhalb der österreichischen Bevölkerung, des Landes sowie der Presse genutzt wurde und deshalb zur Abschätzung möglicher Reaktionen des Auslands im Vorfeld der militärischen Operation nach Moskau geholt wurde", teilte das Innenministerium mit.

Weiters hieß es: "Der Verdächtige geht und ging in der Vergangenheit kaum einer Beschäftigung nach und bezieht daher in Österreich nur geringe Sozialleistungen. Trotzdem konnte er im Zeitraum von 2018 bis Anfang 2022 insgesamt 65 Reisen ins innereuropäische Ausland sowie nach Russland, Belarus, die Türkei und Georgien antreten und mehrere Liegenschaften in Wien, in Russland und in Griechenland erwerben."

"Konspirative Örtlichkeiten"

Für den Austausch von Informationen seien konspirative Örtlichkeiten im Stadtgebiet von Wien benutzt worden, "wobei auch diplomatisches Personal der Russischen Föderation im engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang zu diesen Örtlichkeiten festgestellt wurde". Bei der Durchsuchung von Liegenschaften des Verdächtigen wurden unter anderem ein Signaldetektor, ein Splitterschutzanzug sowie Mobiltelefone, Laptops und Tablets sichergestellt, auf denen in Summe zehn Millionen Dateien ausgewertet wurden. Laut "Krone" wurde von Beamten des Einsatzkommandos Cobra unter anderem "ein hinter hohem Zaun und Gartenhecke verstecktes Haus nahe des Naturparadieses Lobau in Wien" gestürmt.

Der 39-jährige Verdächtige befindet sich derzeit aber weiter auf freiem Fuß. Für die nachweisliche Unterstützung eines geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs ist im Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorgesehen.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kommentierte die Ermittlungsergebnisse in der Aussendung folgendermaßen: "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat auch für den Verfassungsschutz große Herausforderungen mit sich gebracht. Durch die akribischen Ermittlungen des Staatsschutzes und enge internationale Zusammenarbeit konnte ein russischer Spion ausgeforscht werden. Ich danke den Ermittlerinnen und Ermittlern für ihren großartigen Einsatz." (apa)