Auf die Verhaftungen, Razzien und Beschlagnahmungen folgen intensive Ermittlungen. Während es im Brüsseler EU-Viertel langsam ruhig wird, weil die Beamten und Abgeordneten über Weihnachten in ihre Heimatländer fahren, laufen die Untersuchungen im Korruptionsskandal im EU-Parlament weiter.

Zumindest eine Politikerin wird die Feiertage hinter Gittern verbringen: die ehemalige Vizepräsidentin der EU-Volksvertretung, Eva Kaili. Sie bleibt vorläufig im Gefängnis. Das zuständige Gericht in Brüssel habe die Untersuchungshaft der ehemaligen Vizepräsidentin des Europaparlaments am Donnerstag um einen Monat verlängert, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit. Gegen die Entscheidung kann die 44-jährige Griechin Berufung einlegen. Kaili hat bisher jede Schuld von sich gewiesen, ihr Anwalt bezeichnete sie als "unschuldig".

Die Affäre rund um mögliche Bestechung und Versuche aus dem Ausland, Einfluss auf EU-Entscheidungen zu nehmen, beschäftigt Behörden gleich in mehreren Ländern. In Griechenland, woher Kaili stammt, wird ebenfalls ermittelt. Die Razzien Mitte des Monats liefen in Belgien und Italien. An die 1,5 Millionen Euro wurden beschlagnahmt, darunter Bargeld, das in einem Koffer transportiert wurde. Auch Laptops und Telefone von parlamentarischen Mitarbeitern wurden sichergestellt.

Familienmitglieder verwickelt

In Haft sitzt nun nicht nur Kaili. Auch ihr Lebensgefährte, der ebenso im EU-Abgeordnetenhaus tätig war, wurde festgenommen. Der Italiener hat bereits gestanden, Schwarzgeld angenommen zu haben: Er gab zu, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die von Marokko und Katar benutzt wurde, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen. Ein Teilgeständnis kam mittlerweile auch von Kaili.

Zur Zusammenarbeit mit den Ermittlern bereit zeigt sich nun auch der ehemalige EU-Mandatar Pier Antonio Panzeri. Der ebenfalls verhaftete Gründer der Nichtregierungsorganisation "Fight Impunity", über die Geldflüsse gelaufen sein sollen, lieferte einige Informationen über andere in die Affäre verwickelte EU-Parlamentarier. Dazu soll der sozialdemokratische Abgeordnete Andrea Cozzolino zählen.

Er hat Berichten der Tageszeitung "La Repubblica" zufolge gegenüber belgischen Staatsanwälten zugegeben, an den Bemühungen Marokkos und Katars beteiligt gewesen zu sein, EU-Angelegenheiten zu beeinflussen. In Italien hat ihn die Demokratische Partei, die stärkste Oppositionsgruppierung im Land, bereits suspendiert.

Aber auch Familienmitglieder Panzeris könnten in den Skandal verwickelt sein. Die Frau des Ex-Mandatars sowie die gemeinsame Tochter stehen unter Hausarrest, nachdem die belgischen Richter europäische Haftbefehle gegen sie erlassen hatten. Gefordert wird die Auslieferung der Frauen an Belgien.

Der Korruptionsskandal erschüttert nicht nur das EU-Parlament. Auch in der EU-Kommission und in den Mitgliedstaaten wird davor gewarnt, dass die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel stehen könnte. Gleichzeitig rückt wieder die Debatte um Lobbyismus und Transparenz in den Fokus. Seit langem pochen manche auf strengere Regeln zur Offenlegung von Kontakten, Geschenkannahmen und der Übernahme von Reisekosten. Zwar gibt es im EU-Abgeordnetenhaus ein Transparenzregister. Das greift aber einigen zu kurz.

Heikler Jobwechsel

Hinzu kommen Diskussionen um mögliche Interessenskonflikte, sobald Politiker in einen anderen Job wechseln. Aktuell - und in Zusammenhang mit der EU-Korruptionsaffäre - trifft das den ehemaligen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.

Dieser war im Ehrenpräsidium der Organisation "Fight Impunity" tätig. Er könnte den Posten noch während der sogenannten Abkühlphase angenommen haben, einer Karenzzeit, die für Ex-Kommissare für zwei Jahre vorgeschrieben ist. Die Kommission werde den Griechen schriftlich um weitere Informationen darüber bitten, inwieweit er sich an die Auflagen gehalten habe, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch. (reu/dpa/czar)