Mit Zemans Abschied endet eine Ära

Der tschechische Journalist sei, so sagte Milos Zeman einmal, "das dümmste und neidigste Wesen", dem er in seinem Leben begegnet sei. Und auch kurz vor seinem Abgang richtete der Präsident den Reportern seines Landes, denen er in großer gegenseitiger Abneigung verbunden ist, noch einmal aus, was er von ihnen hält: Er werde, sagte der 78-Jährige, in seiner Pension nun Bücher lesen und sich ein bisschen erinnern - "nicht aber an die an Komplexen leidenden Nobodys. Die werde ich sofort vergessen."

Dieser verbale Schlag ist typisch für Zeman. Er war immer schon ein Politiker, der provoziert und polemisiert. Und der studierte Wirtschaftsingenieur aus der Kleinstadt Kolin konnte nur schwer von der Politik lassen: Schon bei seiner Wiederwahl für seine zweite Amtszeit 2018 ging er am Stock und war zuckerkrank - nun erlaubt die Verfassung kein weiteres Antreten mehr bei der Präsidentenwahl, bei der am Freitag und Samstag die erste Runde angesetzt war. Mittlerweile zwingt aber der Gesundheitszustand den sichtlich angeschlagen Präsidenten, der im Herbst 2021 auf der Intensivstation war, ohnehin in den Ruhestand.

Drei ganz unterschiedliche Gestalter der Wende

Mit dem Abtritt Zemans, der am 8. März nach mehr als drei Jahrzehnten in der Politik seinen letzten Arbeitstag haben wird, geht auch eine Ära zu Ende. Er war der letzte noch mit einem Staatsamt vertraute Politiker aus der Generation, die das Land nach der Samtenen Revolution 1989 maßgeblich geprägt hat. Auch andere entscheidende Proponenten aus dieser Zeit waren Präsidenten: Der Schriftsteller Vaclav Havel war nach dem Sturz des kommunistischen Regimes das erste Staatsoberhaupt, auf ihn folgte von 2003 bis 2013 der Ökonom Vaclav Klaus.

Diese drei Gestalter der Wende zur Demokratie hatten ganz verschiedene Zugänge zur Politik: Havel, den einstige Weggefährten als eher scheu und zurückhaltend beschreiben, war ein unkonventioneller Politiker. Als Intellektueller, der unter hohem persönlichen Einsatz bis hin zu fünf Jahren im Gefängnis gegen den Kommunismus gekämpft hatte, redete er seinen Landsleuten immer wieder ins Gewissen. Seine Reden hatten oft einen philosophischen Charakter, thematisierten etwa das Verhältnis des einzelnen Bürgers zur Gesellschaft. Er stand in großer Distanz zu Vaclav Klaus, einem Machtpolitiker, der sich selbst bei dem Transformationsprozess "auf der anderen Seite der Barrikade" sah.

Der nach eigenem Bekunden rechte Konservative und Vertreter der freien Marktwirtschaft im Sinne Margaret Thatchers trieb als Premier die wirtschaftliche Transformation voran. Seine Demokratische Bürgerpartei (ODS) wurde zur Bewegung all derer, die nicht genug Kapitalismus haben konnten. Zudem sprach sie mit Klaus, der zusehends zum EU-Gegner wurde und noch während seiner Präsidentschaft viel Einfluss auf die ODS hatte, nationalkonservative Wähler an - die Revolution von 1989 war nicht nur eine für die Demokratie gewesen, sondern auch eine für nationale Unabhängigkeit vom Sowjetblock.

Mit dem rechten Nachwendepremier Klaus und dem intellektuellen Dichterpräsidenten Havel blieb auf der linken Flanke viel Raum offen. Und das nützte Milos Zeman.

Zeman kannte bei seinen Attacken keine Skrupel

Als Vorsitzender der Sozialdemokraten (CSSD) tourte er mit einem Autobus namens Zemak durch das Land und sprach viele von der Wende verunsicherte Wähler an. Zeman brachte die Kleinstadt und das Dorf wieder stärker in die tschechische Politik zurück. Der Kettenraucher mit Hang zum derben Scherz, der aus seiner Liebe zum Kräuterschnaps Becherovka nie ein Geheimnis machte, hatte ein ausgeprägtes Gespür dafür, die Bürger in den Bierstuben des Landfes für sich zu gewinnen.

Zeman gelang es, aus den Sozialdemokraten eine Großpartei zu machen, katapultierte sie auf mehr als 30 Prozent der Stimmen und wurde schließlich 1998 Premier, wobei seine Regierung von der ODS geduldet wurde. Tschechien hatte damit - im Gegensatz zu vielen anderen postkommunistischen Staaten - bald nach der Wende ein recht stabiles Parteiensystem mit einer linken und einer rechten Volkspartei.

Wobei sich auch Zeman immer wieder nationalistischer Töne und Polemiken bediente. Karel Schwarzenberg, der Vorsitzender der Partei Top 09 und tschechischer Außenminister war, meint, dass Zeman seine ganze politische Laufbahn hindurch "ein Populist" war, der keine Skrupel kannte. "Mit solchen Überflüssigkeiten hat sich Zeman nicht aufgehalten", berichtete Schwarzenberg nun in einem Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Schwarzenberg erlebte das selbst, als er in der Stichwahl zum Präsidentenamt 2013 Zeman knapp unterlag. "Zeman hat jede Möglichkeit zum Angriff gegen mich genutzt." Tatsächlich fuhr Zeman eine sehr aggressive Kampagne, in der er Schwarzenberg als "Sudet’ak" - eine abfällige Bezeichnung für Sudetendeutsche - angriff.

Überhaupt ist es ein Erbe Zemans, dass er die Polarisierung der tschechischen Politik vorangetrieben hat. Dabei ist mittlerweile das von zwei großen Parteien getragene System Geschichte. Sowohl die ODS als auch die CSSD kamen nach den Abtritten von Klaus und Zeman in die Krise. Das lag an Korruptionsaffären und schwachem Personal - aber auch daran, dass die beiden äußerst selbstbewussten Überfiguren Klaus und Zeman es nicht lassen konnten, sich nach ihrem Abgang als Vorsitzende einzumischen und für ständige Unruhe zu sorgen. Die ODS hat sich wieder erholt und stellt mit Petr Fiala nun den Premier, die CSSD ist nicht einmal mehr im Parlament.

Doch die Gräben in der tschechischen Politik verlaufen heute ohnehin anders: Grob gesprochen steht auf der einen Seite eine urbane, proeuropäische, junge Wählerschaft, die oft auch besser verdient und höhere Bildungsabschlüsse hat. Die andere Seite bildet eine ländliche, nationale, ältere Wählerschaft, die weniger verdient und niedrigere Abschlüsse vorweist. Diese Wählergruppe hat Zeman, der der erste direkt gewählte Präsident des Landes ist - zuvor hatten die beiden Parlamentskammern das Staatsoberhaupt bestimmt - war, angesprochen und mobilisiert.

Ein Milliardär tritt das linkspopulistische Erbe an

Sein linkspopulistisches Erbe hat ausgerechnet der Milliardär Andrej Babis angetreten. Der Gründer der Partei ANO pflegt ein enges politisches Verhältnis zu Zeman und fischt im selben Wählerbecken. Auch Babis will nun Präsident werden und hat nun mit 35 Prozent der Stimmen den Einzug in die nächste Runde geschafft.

Sein Konkurrent wird der fürhere Nato-Kommandant Petr Pavel sein, der 35,4 Prozent der Stimmen bekam. Der General ist eher dem urbanen Lager  zuzuordnen, kann aber beide Sieten ansprechen.

Hauptfigur der Wahl wird aber Babis bleiben: Wie Zeman polarisiert er die tschechische Politik. Und wie es bei Zeman der Fall war, geht es bei Babis den Wählern bei ihrer Entscheidung an der Urne oft gar gar nicht so um den Gegenkandidaten: Sondern, ob sie für oder gegen Babis sind.

Wahl in Tschechien~ Knapp 8,4 Millionen Stimmberechtigte sind in Tschechien aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Die erste Runde war für Freitag und Samstag angesetzt. Acht Kandidaten haben sich beworben, drei gingen als Favoriten in die Abstimmung: Ex-Premier Andrej Babis, der frühere Generalstabschef Petr Pavel und die Akademikerin Danuse Nerudova. Es wurde fest mit einer Stichwahl gerechnet.