Tschechien steht ein harter Zweikampf zwischen Ex-Premier Andrej Babis und Ex-Generalstabschef Petr Pavel bei die Präsidentenstichwahl in zwei Wochen bevor. Die erste Runde endete am Samstag wie erwartet mit einem knappen Rennen der beiden. Bereits am Wahlabend zeigte sich, dass der Wahlkampf nun deutlich an Fahrt aufnehmen dürfte. Beide Kandidaten hielten sich gegenseitig ihre kommunistische Vergangenheit vor.

33 Jahre nach der sogenannten Samtenen Revolution in Tschechien stehen erstmals zwei Kandidaten mit kommunistischer Vergangenheit in der Stichwahl. Die Ökonomin Danuse Nerudová landete überraschend weit abgeschlagen auf dem dritten Platz, obwohl sie vor einigen Wochen noch in manchen Umfragen auf Platz eins gelegen war.

Bessere Karten für die Stichwahl scheint aus derzeitiger Sicht der pensionierte Armeegeneral Pavel zu haben. Fast alle unterlegenen Kandidaten sagten Pavel bereits ihre Unterstützung zu. Psychologisch könnte auch die Tatsache eine Rolle spielen, dass Pavel - auch wenn nur um einige Zehntel-Prozentpunkte - als Sieger aus der Abstimmung hervorgegangen ist. Bei den bisherigen direkten Präsidentenwahlen 2013 und 2018 war jeweils der Erstplatzierte der ersten Runde - der amtierende Staatschef Milos Zeman - als Sieger aus der Stichwahl hervorgegangen. Auch bisherige Umfragen und die Wett-Macher favorisieren Pavel für die zweite Runde.

Harter Wahlkampf zu erwarten

Für die folgenden zwei Wochen bis zur Stichwahl wird ein harter Wahlkampf erwartet. Dieser hat praktisch schon bei den Pressekonferenzen nach der ersten Wahlrunde am Samstag begonnen, als beide Rivalen stritten, wer von beiden tiefer in der kommunistischen Vergangenheit verstrickt ist. Pavel bezeichnete Babiš als "Gefahr des Populismus und einer Abkehr von der Demokratie und dem pro-westlichen europäischen Kurs" Tschechiens.

Babis, der sich durch den vor kurzem ergangenen Freispruch in der sogenannten "Storchennest"-Affäre gestärkt sieht, bescheinigte Pavel politische Unerfahrenheit und eine Karriere als "kommunistischer Spion". Babis zog sogar einen Vergleich zum russischen Staatschef Wladimir Putin und dessen KGB-Vergangenheit. Dabei ist Babis selbst seit Jahren mit Vorwürfen konfrontiert, für den kommunistischen Geheimdienst (StB) gearbeitet zu haben, was er strikt bestreitet.

Für viele Wähler sind weder Pavel noch Babis wegen ihrer Vergangenheit wählbar. Abzuwarten bleibt vor allem, inwieweit die Anhänger der drittplatzierten Kandidatin Nerudová deren Empfehlung zu Gunsten Pavels folgen werden. Nerudová hatte sich im bisherigen Wahlkampf als Kandidatin gegen Pavel und Babis präsentiert, die mit der kommunistischen Ära nichts zu tun gehabt habe.

Babis muss sich zudem damit auseinandersetzen, dass er gebürtiger Slowake ist, was man an seinem Tschechisch hört. Zwar war dies in der offiziellen Politik sowie im Wahlkampf niemals ein Thema, allerdings kann man in den Diskussionen in sozialen Netzwerken herauslesen, dass es manche im Falle des symbolträchtigen Präsidentenamtes - im Unterschied zum Premier-Amt - stört. Bissige Parallelen zum letzten kommunistischen Staatspräsident des gemeinsamen Staates Tschechoslowakei, dem Slowaken Gustáv Husák, werden gezogen.

Misstrauensabstimmung gegen Regierung

Babis scheint auf jeden Fall entschlossen, nun voll in den Wahlkampf einzusteigen. Bereits für kommende Woche initiierte seine Partei ANO eine Misstrauensabstimmung gegen die Fünf-Parteien-Regierung des konservativen Premiers Petr Fiala (ODS) im Parlament. Offizieller Grund ist, dass die Koalition eine von der Opposition gewünschte Debatte im Abgeordnetenhaus zu mehreren Themen verhindert habe.

Da die Koalition in dem 200-köpfigen Unterhaus eine bequeme Mehrheit von 108 Stimmen hat, hat der Misstrauensantrag wenig Aussicht auf Erfolg. Eine vom Fernsehen übertragene Debatte dürfte dem Oppositionsführer aber eine willkommene Bühne bieten. (apa)