Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht tritt zurück. Die SPD-Politikerin gab ihren Rückzug vom Amt am Montag in einer schriftlichen Erklärung bekannt. Sie habe Bundeskanzler Olaf Scholz um die Entlassung aus dem Amt gebeten, heißt es darin. "Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands kaum zu", schrieb Lambrecht zur Begründung. Die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten müsse im Vordergrund stehen. "Ich habe mich deshalb entschieden, mein Amt zur Verfügung zu stellen."

Viele Baustellen im Verteidigungsressort

Seit Freitagabend kursierten Medienberichte, dass Lambrecht abtreten wolle. Nach Reuters-Informationen aus Regierungskreisen hatte sie diesen Entschluss bereits im vergangenen Jahr gefasst und mehrfach mit dem Kanzler darüber gesprochen. Sie stand seit Monaten in der Kritik für ihre Amtsführung. Lambrechts Gegner warfen ihr etwa die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr oder fehlende Sachkenntnis, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. So machte ein Foto ihres Sohnes auf Mitreise in einem Bundeswehrhubschrauber Negativschlagzeilen. Jüngst sorgte sie für Irritationen mit einer auf Instagram verbreiteten Neujahrsbotschaft, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk über den Ukraine-Krieg sprach.

Das Verteidigungsministerium ist infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zusätzlich in den Fokus gerückt. Deutschland hatte als Reaktion ein 100-Milliarden-Euro-Programm aufgelegt, um die Bundeswehr besser auszurüsten. Auch bei der Unterstützung der Ukraine spielt das Verteidigungsministerium eine wichtige Rolle.

Spekulation über Nachfolge

Scholz muss nun eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger ernennen. Spekuliert wird seit Tagen über eine mögliche Ernennung etwa der bisherigen Wehrbeauftragten Eva Högl, der Parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, von SPD-Chef Lars Klingbeil oder des bisherigen Arbeitsministers Hubertus Heil. Die ARD nannte zudem Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt als möglichen Nachfolger. Grünen-Parteichef Omid Nouripour pochte auf eine schnelle Entscheidung und forderte auch, dass die Parität von Frauen und Männern im Bundeskabinett gewahrt bleibt. Nach Reuters-Informationen aus Koalitionskreisen ist es unklar, ob Scholz noch am Montag eine Nachfolgerin oder Nachfolger benennen wird. Die SPD besetzt in ihrer Koalition mit Grünen und FDP die Spitze des Verteidigungsressorts.

Ramstein-Treffen am Freitag

Die Zeit drängt jedenfalls, denn schon am Freitag treffen sich im sogenannten Ramstein-Format westliche Verteidigungsministerinnen und -minister, um über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu beraten. Schon am Donnerstag wollte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin seine deutsche Kollegin treffen. Länder wie Polen oder Finnland haben Druck aufgebaut, dass Leopard-2-Panzer an die Ukraine geliefert werden sollen. Polen hatte dazu 14 Leopard-Kampfpanzer angeboten, die aber offenbar erst modernisiert werden müssen. Auch Großbritannien hat die Entsendung von 14 Challenger-Kampfpanzern angekündigt.

Die Bundesregierung muss entscheiden, ob sie selbst Kampfpanzer übergibt und ob sie anderen Staaten die Erlaubnis gibt, in Deutschland produzierte Leopard an die Ukraine zu liefern. Scholz hatte noch am Freitag betont, dass er sich in der Debatte nicht treiben lassen werde, zumal die USA und Deutschland erst vorletzte Woche erstmals die Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine beschlossen hätten.