Das EU-Parlament will mit mehr Offenheit Korruption bekämpfen. Das ist schwieriger als gedacht.
Draußen, bei eisigem Wind, zieht eine beachtliche Gruppe von Exil-Iranern in einem langen Demonstrationszug zum EU-Parlament. Sie fordern eine stärkere Reaktion Europas auf die Schandtaten des iranischen Regimes. Drinnen beginnt Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die erste Plenarsitzung in Straßburg im neuen Jahr mit ernster Miene und mahnenden Worten. Da geht es nicht um Außenpolitik, sondern um den Skandal im tiefen Inneren der EU: "Katargate", der Bestechungsfall rund um die Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili und mehrere andere Verdächtige aus dem Kreis der Abgeordneten. Die Griechin und ihr Lebensgefährte sitzen nach wie vor in Untersuchungshaft in einem belgischen Gefängnis, zumindest die zweijährige Tochter durfte über die Feiertage einmal zu Besuch kommen.
Metsola will "das Vertrauen der europäischen Bürger wiederherstellen, die wir vertreten" - der Fall mit Millionen-Euro-Beträgen in Plastiksäcken und einer Unterwanderung der weltweit einzigen multinationalen Bürgerkammer hat enormen Reputationsschaden angerichtet. Jetzt muss das Parlament den Scherbenhaufen aufräumen. Metsola hat dazu vergangene Woche 14 Punkte vorgeschlagen; fast scheint es, als hätte sie dabei an die 14 Vizepräsidenten gedacht.
Zurückhaltende Parteien
Das Papier, das in Brüssel und Straßburg kursiert, aber noch keinen offiziellen Charakter hat, liest sich wie ein Dokument der Läuterung und Einsicht. Man wolle, heißt es da etwa, "die Aktivitäten der Abgeordneten stärker beleuchten" und eine eigene Liste einrichten, auf der etwa Reiseeinladungen, Geschenkannahmen und alle Treffen mit Interessensvertretern aufscheinen sollen. Voraussetzung für einen Kontakt sei, dass die Gesprächspartner im Transparenzregister aufscheinen - was ohnehin schon gilt. Und es solle stärkere Sanktionen geben.
Am Dienstag wurden dazu die nötigen Schritte in die Wege geleitet, um zwei verdächtigten Abgeordneten - Marc Tarabella aus Belgien und Andrea Cozzolino aus Italien - für die Ermittlungen die Immunität abzuerkennen; am Mittwoch soll ein neuer Vizepräsident gewählt werden. Obwohl es Gegenkandidaten gibt, wird der Job wohl an den Sozialdemokraten Marc Angel aus Luxemburg gehen.
Soweit man bisher weiß, betrifft der Skandal ausschließlich Personen aus dem sozialdemokratischen Lager. Doch ein Jahr vor der nächsten EU-Wahl wird das von den anderen Parteien nicht groß ausgeschlachtet. Das mag daran liegen, dass die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind und die Gefahr besteht, dass auch aus anderen Fraktionen Affären ans Tageslicht gelangen. Vor allem aber trifft die unbestrittene Notwendigkeit, die parlamentarische Arbeit transparenter zu machen, auf alteingesessene Strukturen, die nun infrage gestellt sind.
So hat sich die Europäische Volkspartei (EVP) in den vergangenen Wochen kritisch gegenüber Nichtregierungsorganisationen geäußert, die im Umfeld der parlamentarischen Arbeit sehr aktiv sind. Auch die Millionen-Euro-Beträge von "Katargate" sollen über eine solche Organisation ("Fight Impunity") geflossen sein, die der Ex-Abgeordnete Antonio Panzeri gegründet hat und die auf hochrangige Unterstützer verweisen konnte, aber nicht im Transparenzregister verzeichnet war.
Besorgte Organisationen
Catherine Absalom, Sprecherin des "Netzwerks für Menschenrechte und Demokratie", in dem 59 NGOs verbunden sind, schrieb vor Jahreswechsel einen besorgten Brief an die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament: Das Einfrieren von Resolutionen und Kontakten zu Organisationen von außerhalb des Parlaments würde umgehend Auswirkungen auf den Schutz der Menschenrechte haben. EVP-Fraktionschef Manfred Weber zeigte in seiner Antwort Verständnis, wies aber darauf hin, dass gerade weil der Kriminalfall in die Arbeit des zuständigen Ausschusses hineinspiele, eine lückenlose Aufklärung nötig sei. "Natürlich sind nicht alle NGOs unter Verdacht", so Weber. "Aber nun braucht es auch Selbstreflexion. Die NGOs müssen sich fragen: Wie kann der Sektor selbst verhindern, dass Einzelne aus seinen Reihen für illegale Machenschaften eingesetzt werden?"
Vorgesehen ist, dass auch die "Freundschaftsgruppen" aufgelöst werden. Sie sind nach Ausschüssen und Delegationen eine freie und unkontrollierte Variante diplomatischer Arbeit - die aber eben auch für illegitime Vorhaben genutzt werden kann. Auch da müssen etwa Minderheiten befürchten, dass ihnen Möglichkeiten genommen werden, mit Abgeordneten auf Ziele hinzuarbeiten.
Auf der 14-Punkte-Liste der Präsidentin finden sich noch weitere Vorschläge, die den langjährigen Betrieb in Straßburg und Brüssel massiv verändern würden. So soll es eine zweijährige Abkühlphase für Ex-Mandatare geben, die in dieser Zeit bestimmte Funktionen in der Privatwirtschaft nicht ausüben dürfen. Ähnliches gilt bereits für EU-Kommissare. Nicht selten kommt es aber vor, dass ein Parlamentarier aus seinem Amt scheidet - und am nächsten Tag als Lobbyist in seinem Fachgebiet wieder durchs Abgeordnetenhaus geht. Auch der Zutritt zu den EU-Gebäuden selbst soll in Zukunft erschwert werden; statt Dauerkarten soll es nur mehr Tagesakkreditierungen geben, samt Angabe des Besuchsgrundes und Gesprächspartners.
Am meisten Kopfzerbrechen dürfte den Mandataren aber die Idee bereiten, aus Gründen der Regelkonformität und sauberer politischer Arbeit die Tätigkeit im Parlament vom privaten beruflichen Umfeld abzukoppeln. Ein Bauer sollte also nicht Landwirtschaftsthemen mitentscheiden, eine Unternehmerin nicht im Wirtschaftsausschuss sein - darüber wird es wohl noch heiße Debatten geben. Konkretisiert muss auch noch etwas anderes werden: entsprechende Sanktionen und sinnvolle Kontrollmöglichkeiten.