Olena Selenska, die ukrainische First Lady und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierten sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos in trauter Zweisamkeit. Selenska forderte "Zusammenhalt und Einigkeit".
Das blau-gelbe Farbband an einem Haus an der Promenade, der Hauptstraße von Davos, ist nicht zu übersehen. Die Victor-Pinchuk-Foundation hat gemeinsam mit dem Büro des ukrainischen Staatspräsidenten ein "Ukraine-Haus" in Davos organisiert, die ganze Woche geht es dort um verschiedene Aspekte des russischen Angriffskrieges gegen das Land. Ein architektonisches Statement der Ukraine beim Treffen der Eliten beim Weltwirtschaftsforum in den Schweizer Bergen.
Olena Selenska, die ukrainische First Lady, lieferte das politische Statement des Landes nach: Die Aggression Russlands drohe, auf andere Länder überzugreifen, sofern Russland den Krieg nicht verlieren sollte. Sie forderte die völkerrechtliche Verurteilung russischer Kriegsverbrechen: "Zusammenhalt und Einigkeit" sei das Einzige, das man dieser Aggression entgegensetzen könne.
Deutsche Panzer für die Ukraine?
Heute, Mittwoch, wird der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos erwartet, der polnische Präsident Andrzej Duda hat Scholz am Dienstag bereits eine indirekte Botschaft übermittelt: Er machte sich einmal mehr dafür stark, Kampfpanzer an Kiew zu liefern. Er habe die Hoffnung, sagte Duda, dass mit dem jüngsten Vorstoß zur Übergabe polnischer Leopard-Panzer ein "neues Kapitel in der Militärhilfe" für die Ukraine aufgeschlagen werde. Um die Leopard-Panzer deutscher Bauart an die Ukraine liefern zu dürfen, braucht Polen allerdings die Exporterlaubnis Deutschlands, Berlin verhielt sich bisher aber zurückhaltend. Allerdings ist zuletzt Bewegung in die Sache gekommen.
Der nationalkonservative polnische Präsident erinnerte jedenfalls daran, dass sein Land seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine bereits 260 Panzer sowjetischer Bauart an den östlichen Nachbarn übergeben habe.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach in ihrer Rede ebenfalls die Waffenlieferungen an die Ukraine an. Die Länder der EU hätten zudem vier Millionen Geflüchtete aus der Ukraine beherbergt, und sie erinnerte auch daran, dass Europa Russland unter die schärfsten Sanktionen der Geschichte gestellt habe. Damit werde der russischen Industrie der Zugang zu modernen Technologien versperrt.
"Die Verbrechen Russlands bleiben nicht straffrei", sagte die Kommissionspräsidentin. Die EU werde in der Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen, erst am Montag sei ein weiteres Hilfspaket in der Höhe von drei Milliarden Euro vorgestellt worden - und das sei erst die erste Tranche eines Pakets von rund 18 Milliarden Euro im Jahr 2023. Mit diesem Geld werde die Ukraine in die Lage versetzt, Löhne auszuzahlen und Schulen und Spitäler zu betreiben.
Die Rückzahlung der Kredite soll ab 2033 beginnen, die Ukraine hat mit der Rückzahlung bis zu 35 Jahre Zeit, die Kosten für die auflaufenden Zinsen sollen von den Mitgliedstaaten der EU übernommen werden.
Russlands stumpfe Gaswaffe
Von der Leyen sprach im zweiten Teil ihrer Rede über die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die Europäische Union und darüber, dass die Gaspreise in Europa schneller gefallen seien als erwartet. Im Vergleich zu ihrem Höchststand im August von 350 Euro pro Megawattstunde seien die europäischen Erdgaspreise in diesem
Monat um 80 Prozent gesunken, betonte von der Leyen in Davos. "Das ist niedriger als vor dem Krieg in der Ukraine."
Freilich: Europa hatte einen mächtigen Verbündeten - das Wetter. Die überaus milden Temperaturen sorgten dafür, dass die Nachfrage nach Gas für Heizzwecke auf ein Rekordtief sank. Europa habe die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland überwunden und 80 Prozent des russischen Pipelinegases ersetzt, sagte die Kommissionspräsidentin.
Von der Leyen sieht die Energietransformation der Union als eine ihrer Prioritäten: Europas Wirtschaft soll nach einem neuen EU-Industrieplan zum Weltmarktführer für saubere Technologien und Innovationen werden. "In den nächsten Jahrzehnten werden wir den größten industriellen Wandel unserer Zeit erleben - vielleicht sogar aller Zeiten." Und: "Diejenigen, die die Technologien entwickeln und herstellen, die das Fundament der Wirtschaft von morgen bilden, werden den größten Wettbewerbsvorteil haben."