Im zweiten Wahlgang war alles klar. Der Posten des fünften von 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments bleibt in sozialdemokratischer Hand, trotz des Korruptionsskandals um die des Amtes enthobene Eva Kaili.

Der Luxemburger Marc Angel wurde mit 307 von 645 Stimmen bestätigt. Der Abgeordnete, der eine frappierende Ähnlichkeit mit Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans aufweist, ist eine Art Antithese zur schillernden Erscheinung seiner Vorgängerin. Das meinen auch seine Fraktionskollegen Andreas Schieder und Evelyn Regner: "Marc Angel ist ein außerordentlicher Politiker und glühender Sozialdemokrat mit großer Nähe zu Österreich. Gerade jetzt ist es wichtig, diesen Posten mit einer vertrauenswürdigen und integren Person zu besetzen."

Die Kandidaten von ID ("Identität und Demokratie") und Grünen kamen nicht zum Zug; Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, zeigte sich enttäuscht darüber: "Mit Gwendoline Delbos-Corfield wäre eine langjährige Korruptionsbekämpferin, Verfechterin von Ethik und Integrität und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zur Situation in Ungarn für das Amt zur Wahl gestanden. Diese Chance hat die Mehrheit der Abgeordneten leider nicht genutzt - und das inmitten des größten Korruptionsskandals."

Deal für Kronzeugen

Der Skandal lässt tatsächlich keine Ruhe einkehren in Straßburg und Brüssel. Erst am Dienstag wurde bekannt, dass die Schlüsselfigur in der Affäre, der ehemalige EU-Abgeordnete Pier Antonio Panzeri, einen Kronzeugendeal mit den belgischen Ermittlern geschlossen hatte. Panzeri habe sich verpflichtet, den Behörden umfassende Einblicke in die kriminellen Strukturen zu liefern. Dazu gehören die Namen derjenigen, die bestochen wurden, die versprochenen Vorteile und finanzielle Arrangements mit anderen Ländern.

Im Gegenzug muss er nur verkürzt ins Gefängnis und eine Geldstrafe zahlen. Außerdem sollen seine gesamten erworbenen Vermögenswerte eingezogen werden, die derzeit auf eine Million Euro geschätzt werden. Panzeri rechnet mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren, von denen er ein Jahr im Gefängnis bleiben oder eine Fußfessel tragen müsse, sagte sein Anwalt Laurent Kennes dem Sender RTL. Laut "L’Echo" gab er unter anderem schon zu, dem belgischen EU-Abgeordneten Marc Tarabella für seine Hilfe im Zusammenhang mit Katar in mehreren Raten mehr als 120.000 Euro in bar gegeben zu haben.

Wenige Stunden später kam es in dem Fall zu einer weiteren Festnahme. In Italien wurde die Steuerberaterin Panzeris per internationalen Haftbefehl festgenommen, sie wird nun ebenfalls wegen krimineller Vereinigung, Korruption und Geldwäsche angeklagt.

Mittlerweile gibt es viele Anzeichen dafür, dass der Fall von den belgischen Behörden gar nicht über die Katar-Schiene, sondern über Ungereimtheiten in Zusammenhang mit Marokko aufgedeckt wurde. Der marokkanische Auslandsgeheimdienst DGED soll demnach auf höchster Ebene an der Beeinflussung von Europaabgeordneten beteiligt gewesen sein. Hintergrund dafür könnte ein Streit um Fischeirechte gewesen sein. "Marokko hat in mehrfacher Hinsicht keine weiße Weste und würde aber gerne in Europa als verlässlicher Partner aus Nordafrika gesehen werden, das spielt auch in die Migrationsfrage hinein", meint Schieder.

Das Abkommen habe sich auch auf das Territorium des von der Polisario besetzten Teils der Westsahara bezogen, die Polisario habe daraufhin geklagt. Es habe ein Urteil eines europäischen Gerichts gegeben, dass die Abkommen zu annullieren seien, weil die Zustimmung nicht eingeholt worden sei.

Der Europäische Rat legte dagegen nun beim EuGH Berufung ein - im Lauf des heurigen Jahres soll die Entscheidung kommen. Bleibt es bei der Annullierung, müssen die Verträge neu verhandelt werden - um dafür in der EU die nötige Basis aufzubauen, soll sich Marokko um gute Stimmung bemüht haben.

Beide Länder, Marokko und Katar, bestreiten jedoch vehement, etwas mit dem Skandal oder Bestechungen zu tun zu haben.

Karas: "Es wird aufgedeckt"

Othmar Karas (ÖVP), Erster Vizepräsident des EU-Parlaments, wies gestern vor Journalisten in Straßburg darauf hin, dass der Fall zumindest belege, was eine "funktionierende Demokratie ausmacht". So seien umgehend erste politische Konsequenzen gezogen worden. "Es wird nicht zugedeckt, sondern aufgedeckt. Man geht nicht nach Hause, sondern man wird eingesperrt." Ohne direkten Bezug auf die Lage in Österreich zu nehmen, meinte Karas: "Das gesamte Parlament geht nicht einfach zur Tagesordnung über. Wir werden niemals solche Vorwürfe allein auf das Strafrecht reduzieren." Der Skandal habe keineswegs nur die strafrechtliche Komponente, vielmehr gehe es auch um Glaubwürdigkeit, Führung und politische Verantwortung. "Keine unserer bisherigen Regeln erlaubt, was hier passiert ist. Es geht also um Eigenverantwortung, Charakter und Anstand."

Man müsse auch im Auge haben, dass die Ausübung des freien Mandats nicht beschnitten werde: "Das Gewissen muss stärker sein als die Einflussnahmen." Über das Transparenzpaket von Präsidentin Roberta Metsola wurde allein im Präsidium zwei Stunden lang diskutiert, nun würden auch die Vorschläge der einzelnen Fraktionen einbezogen und würde alles gebündelt: "Für das EU-Parlament ist die rote Linie nicht das Strafrecht, sie fängt schon weit vorher an", betont Karas.