"Wir sollten den Milliardären und Politikern für ein paar Tage den Strom abstellen, damit sie sich in die Lage von einfachen Franzosen versetzen können, die ihre Rechnung nicht bezahlen können." Philippe Martinez denkt über drastische Maßnahmen nach. Der Vorsitzende von CGT, Frankreichs zweitgrößter Gewerkschaft, ist Mitinitiator der landesweiten Streiks, die am Donnerstag gegen die geplante Pensionsreform stattfinden.

Der Plan der Regierung sieht vor, das Antrittsalter für Pensionisten bis 2030 auf 64 anzuheben. Derzeit beträgt es 62 Jahre. Noch im Wahlkampf hatte Präsident Emmanuel Macron sogar eine Erhöhung auf 65 Jahre in Erwägung gezogen. Auch die Anzahl der benötigten Beitragsjahre soll steigen. Wird der Entwurf umgesetzt, müssten ab 2027 für eine volle Pension 43 Beitragsjahre nachgewiesen werden.

Um dies zu verhindern, haben sich erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt wieder alle großen Gewerkschaften des Landes zusammengeschlossen. Ihr Plan: das öffentliche Leben in Frankreich für 24 Stunden stillzulegen. Gestreikt wird im ganzen Land in vielen Sektoren, vor allem im Verkehrs- und Energiebereich, heißt es von den Arbeitnehmervertretern. Es wird erwartet, dass 70 Prozent der französischen Volksschulen geschlossen bleiben müssen.

Schlüsselprojekt für Macron

Der Arbeitskampf gilt auch als Test dafür, wie mächtig die altehrwürdigen französischen Gewerkschaften 2023 noch sind. In den vergangenen Jahren hatten sie zunehmend Schwierigkeiten, die Menschen zu mobilisieren. Ihr Vorhaben genießt dieses Mal jedoch breiten Rückhalt in der Bevölkerung. 80 Prozent der Franzosen lehnen Umfragen zufolge ein späteres Pensionsantrittsalter ab. Nachdem Ministerpräsidentin Elisabeth Borne das neue Konzept für die Pensionen vorgestellt hatte, sprach der Chef der gemäßigten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, von "einer der brutalsten Reformen der vergangenen 30 Jahre".

Dabei gehört die Pensionsreform zu den wichtigsten Projekten Macrons in dessen zweiter Amtszeit. Schon 2019 wollte der Staatspräsident eine umfassende Veränderung des Pensionssystems durchsetzen. Sein Vorschlag sah damals vor, die Regelungen komplett zu erneuern und effizienter zu gestalten. Auch die in Frankreich weit verbreiteten Privilegien für einzelne Berufsgruppen sollten abgeschafft werden. Es folgten wochenlange Streiks, die den gesamten Pariser Nahverkehr lahmlegten. Die Regierung nutzte schließlich die beginnende Corona-Pandemie als Vorwand, um eine Blamage abzuwenden. Die Reform zog man zurück.

Zwar ist der neue Entwurf inhaltlich deutlich abgespeckt, dennoch kommt von Linken wie Rechten massiver Gegenwind. Die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen kündigte eine Blockade der "ungerechten Reform" an. Die linke Abgeordnete Mathilde Panot nannte die Pläne "archaisch, unfair, brutal, grausam".

Reform für Schuldenabbau

Die Durchsetzung der Reform könnte für Präsident Macron erneut zu einem Kraftakt werden. Da er im Parlament nicht über die erforderliche Mehrheit verfügt, ist er auf die Unterstützung der konservativen Republikaner angewiesen.

Zuspruch für die Reform kommt von Expertenseite. Im Vergleich zu anderen Industriestaaten gingen die Franzosen eher früh in Pension, heißt es. Laut Berechnungen der EU-Kommission liegt das durchschnittliche Alter, in dem Menschen den Arbeitsmarkt verlassen, in Frankreich bei 62,3 Jahren. Im benachbarten Deutschland wird zwei Jahre länger gearbeitet und die Pension erst mit 64,6 Jahren angetreten.

Die Regierung in Paris dringt auf Veränderungen, um den Ruhestand zukunftssicher zu machen und Schulden abzubauen. Laut OECD gibt Frankreich fast 14 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Pensionen aus. Das aktuelle System aus Beitragszahlern und Pensionisten steuere auf ein zweistelliges Milliarden-Euro-Defizit zu, sagt Conseil d’Orientation des Retraites, ein Gremium, in dem auch Gewerkschaftsmitglieder sitzen. (dkw/reuters)