Die tschechische Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala hat nach einem seit Dienstag andauernden Schlagabtausch der Abgeordneten erwartungsgemäß die Misstrauensabstimmung im Parlament überstanden. Für den Misstrauensantrag der Opposition stimmten in der Nacht auf Donnerstag nur 81 Abgeordnete, mindestens 101 wären nötig gewesen. Gegen den Antrag votierten 101 Gesetzgeber des 200 Sitze zählenden Abgeordnetenhauses.

Es handelte sich bereits um den zweiten Misstrauensantrag gegen das liberal-konservative Kabinett Fialas. Der erste Versuch war im September 2022 gescheitert. Jetzt wollte die oppositionelle Bewegung von Ex-Premier Andrej Babis erneut die Regierung stürzen: das Kabinett sei nicht imstande, das Land aus der Krise herauszuführen, wurde argumentiert. Außerdem habe es die Koalition nicht ermöglicht, sich mit einigen Themen im Parlament zu befassen, die die Opposition vorgeschlagen habe.

Wahlkampfaktion von Babis vermutet

Medien vermuten hinter dem Antrag eine Wahlkampfaktion von Babis vor der Stichwahl der Präsidentenwahl, in der der Vorsitzende der oppositionellen Bewegung ANO, Babis, und der frühere Generalstabschef Petr Pavel einander gegenüberstehen. Die Stichwahl findet am Freitag und Samstag kommender Woche statt. (apa)