Polens Präsident Andrzej Duda sieht die Einheit der EU angesichts der jüngsten Aussagen von Außenminister Alexander Schallenberg in Bezug auf Russland als zerbrochen an. "Es tut mir leid, solche Stimmen zu hören, denn wenn wir berücksichtigen, dass dies von einem europäischen Politiker aus einem EU-Mitgliedstaat gesagt wird, dann sehe ich das zweifellos als Zerbrechen der europäischen Einheit", sagte Duda am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Schallenberg hatte am Montag in Paris in Hinblick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dafür plädiert, gegenüber Moskau "Augenmaß" zu bewahren und die Ausladung von Außenminister Sergej Lawrow von einem in Lodz stattfindenden Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kritisiert. "Die OSZE ist eine der wenigen verbliebenen Plattformen, auf denen russische Diplomaten sitzen und sich unsere Argumente, unsere scharfe Kritik am russischen Angriffskrieg anhören müssen", so der Außenminister. Er sprach sich auch gegen ein generelles Visaverbot für russische Staatsbürger aus.

Schallenberg plädierte für "Augenmaß" gegenüber Russland. 
- © Reuters / Leonhard Foeger

Schallenberg plädierte für "Augenmaß" gegenüber Russland.

- © Reuters / Leonhard Foeger

Polen ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar letzten Jahres ein starker Befürworter harter Sanktionen gegen Moskau. "Wie Sie sehen, gibt es Menschen, die bereit sind, Geschäfte zu machen, ohne Rücksicht auf das vergossene Blut", so Duda laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP auf einer Pressekonferenz in Davos. "Wir glauben, dass das Blutvergießen und diejenigen, die einer anderen Nation eine Tragödie zugefügt haben, gestoppt werden sollten, und heute ist diese Nation die Ukraine."

Auch der polnische Regierungssprecher Piotr Mueller unterstrich am Donnerstag laut PAP in Zusammenhang mit der Angelegenheit, dass Polen seine Haltung gegenüber den Russland-Sanktionen beibehalten werde. Nur eine "konsequente westliche Politik" könne Moskau zu einem Kurswechsel zwingen, so Mueller.

"Jeder Versuch, unter dem Deckmantel der Rückkehr zum normalen Funktionieren der Wirtschaftsbeziehungen die Augen vor russischen Verbrechen zu verschließen, ist ein großer Fehler", fügte er hinzu. Das Modell, "schlecht durchdachte Verbindungen zu Russland in der Energiepolitik aufzubauen" habe zum Krieg geführt, erklärte der Sprecher.

Kasparow fordert Klarstellung

Auch in der Ukraine waren Schallenbergs Aussagen auf wenig Verständnis gestoßen. Das ukrainische Außenministerium lud Schallenberg in die Stadt Dnipro ein. Dort könne der Minister den Angehörigen der 44 Todesopfer des russischen Raketenangriffs auf ein Hochhaus seine Argumente darlegen, sagte Sprecher Oleh Nikolenko am Dienstag.

Der ehemalige Schachweltmeister und Kreml-Kritiker Garry Kasparow forderte am Mittwoch auf Twitter eine Klarstellung zu der Äußerung Schallenbergs, dass die europäische Sicherheitsarchitektur auch in Zukunft auf die eine oder andere Weise Russland als ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat und als Atommacht einbeziehen müsse. "Welches Russland? Eines, das in der Ukraine besiegt, zur Rechenschaft gezogen wird und keine Bedrohung mehr darstellt? Oder Putins Mafia, die immer noch am Tisch willkommen ist?", wollte Kasparow wissen.

Russischer Botschafter nicht eingeladen

Nicht eingeladen ist unterdessen der russische Botschafter bei der Angelobung von Alexander Van der Bellen für dessen zweite Amtszeit. So bestätigte die Parlamentsdirektion der APA einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Österreich". Der feierliche Akt ist für kommenden Donnerstag geplant.

Van der Bellen wird von der Bundesversammlung im frisch renovierten Parlament angelobt. Die Einladungsliste, auf der sich der russische Botschafter - im Unterschied zum ukrainischen - nicht findet, wird von der Bundesversammlung und nicht von der Hofburg erstellt. (apa)