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"Schwarzer Donnerstag" in Frankreich

Von WZ-Korrespondentin Birgit Holzer

Politik

Hunderttausende Menschen gingen gegen die geplante Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße.


Paris. Sie wissen, dass sie zahlreich sind und damit ein erstes Ziel erreicht haben - nämlich eine große Mobilisierung gegen die Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron. Der Platz der Republik in Paris ist an diesem Donnerstagnachmittag überlaufen von Menschen. Manche von ihnen halten Fahnen mit den Namen von Gewerkschaften oder Schilder in die Luft. "Pension: Es ist besser, sie noch zu erleben", steht darauf oder: "Pensionsreform = sozialer Kahlschlag". Philippe Martinez, Chef der radikalen Gewerkschaft CGT, meint: "Ich glaube, dass wir die Million Teilnehmer in ganz Frankreich überschritten haben."

Auch wenn genauere Zahlen da noch nicht bekannt waren - für die Organisatoren hat sich der erste große Protesttag als Erfolg erwiesen, als "schwarzer Donnerstag". Zahlreiche französische Schulen und Kindergärten blieben geschlossen. Viele Flüge, Züge, Busse und S-Bahnen fielen aus. Im ganzen Land legten Ärzte, Krankenschwestern und -pfleger, Beamte oder die Mitarbeiter von Raffinerien die Arbeit nieder und demonstrierten in den Straßen. Sie wandten sich gegen die Pläne zur schrittweisen Erhöhung des Pensionsalters auf 64 Jahre sowie der Beitragsdauer auf 43 Jahre,

Erstmals seit 2010, als der damalige Präsident Nicolas Sarkozy die Pensionsaltersgrenze von 60 auf 62 Jahre erhöhte, taten sich die acht größten Gewerkschaften, die sonst oft in einem Konkurrenzverhältnis zueinander stehen, zusammen. Die linke Opposition schloss sich ihnen an. Die linksextreme Partei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) rief zudem zu einem weiteren Protestmarsch am Samstag auf, den mehrere Jugendorganisationen ausrichten. Von einer Senegal-Reise aus wünschte die Fraktionschefin des rechtsextremen Rassemblement National, Marine Le Pen, "allem Erfolg, was zum Rückzug dieser Reform führt", ohne dass sich ihre Partei an der Seite der Linken und der Gewerkschaften zeigen will.

Lange Blockaden befürchtet

Nur auf die Stimmen der konservativen Republikaner kann Macrons Partei im Parlament voraussichtlich zählen. Für eine Umsetzung dürfte das reichen. Zuletzt regte sich aber auch im Präsidentenlager Widerstand. Prominenteste Kritikerin ist Macrons frühere Umweltministerin Barbara Pompili, die erklärte, sie könne nicht für die Reform stimmen, solange diese nicht mehr soziale Ausgleichsmaßnahmen enthalte. In Umfragen spricht sich eine große Mehrheit der Französinnen und Franzosen gegen das Gesetz aus. Ministerpräsidentin Elisabeth Borne sprach hingegen von einem "Defizit von mehr als 100 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren", sollten keine Maßnahmen ergriffen werden.

In Zeiten hoher Inflation befürchtet die Regierung nun soziale Unruhen, monatelange Proteste und Blockaden. Diese gab es Ende 2018 durch die "Gelbwesten"-Bewegung und auch vor drei Jahren, als Macron einen noch umfassenderen Umbau des Pensionssystems plante. Das Gesetz zog er bei Ausbruch der Coronavirus-Pandemie letztlich zurück. Umso entschlossener erscheint er nun, es umzusetzen.

Macron selbst war am Donnerstag in Barcelona. In Begleitung von elf Ministern unterzeichnete er einen Kooperations- und Freundschaftsvertrag mit der spanischen Regierung.