Polen will eine deutsche Exportfreigabe beantragen, um seinen Leopard-Panzer in die Ukraine schicken zu können.
Im südostpolnischen Zamosc herrscht rege Betriebsamkeit. Schon seit einer Woche arbeiten hier polnische und deutsche Soldaten zusammen, um alles für die Ankunft der Patriot-Abwehrraketen der Bundeswehr vorzubereiten. Nachdem am Montag der erste knapp 40 Fahrzeuge umfassenden Konvoi mit zwei Batterien den Stützpunkt bei Gnoien in Mecklenburg-Vorpommern verlassen hat, soll in den kommenden Tagen auch die dritte von Deutschland versprochene Einheit die 60 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt liegende Stadt erreichen, um dort die Luftverteidigung zu stärken.
Es sind Bilder, die die Regierung in Berlin in diesen Tagen gerne häufiger sehen würde: Deutschland als verlässlicher Partner, der im europäischen Verbund militärische Unterstützung leistet und sicherheitspolitisch Flagge zeigt. Doch die deutsche Patriot-Lieferung nach Polen findet derzeit kaum Beachtung - zu sehr steht Deutschland wegen der Woche für Woche hinausgeschobenen Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine unter Druck. Nicht nur Finnland und die baltischen Staaten, die zumindest auf eine Exportfreigabe für ihre Leopard 2 drängen, brandmarken die Regierung in Berlin als Bremser und Zögerer, auch innerkoalitionär rumort es in der Ampel-Regierung wegen der wachsenden Ungeduld von Grünen und FDP.
Angesichts des immer lauter werdenden Unmuts scheint aber nun zumindest etwas Bewegung in die Panzer-Debatte zu kommen. So hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Sonntag im französischen Fernsehen erklärt, Deutschland würde den Export von Leopard-Panzern von Drittstaaten an die Ukraine nicht blockieren. "Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen", sagte die Grünen-Politikerin dem TV-Sender LCI.
Baerbock bringt damit auch den Kanzler unter Zugzwang. Falls Olaf Scholz, in dessen SPD es wegen der Sorge vor der Eskalation des Krieges in der Ukraine nach wie vor starke Einwände gibt, seinen abwartenden Kurs fortsetzt, muss er sich in absehbarer Zeit wohl auch öffentlich gegen seine eigene Außenministerin stellen. Denn dass Polen auch formal einen Antrag auf die Exportfreigabe der vom deutschen Rheinmetall-Konzern und Krauss-Maffei Wegmann produzierten Leopard stellt, dürfte nur eine Frage der Zeit sein. So hat die Regierung in Warschau am Montag angekündigt, nicht länger warten zu wollen. "Wir werden diesen Antrag stellen", sagte Premier Mateusz Morawiecki.
Abrams als Türöffner?
Morawiecki zufolge ist Polen allerdings auch bereit, seine Leopard-Panzer notfalls auch ohne deutsche Exportgenehmigung in die Ukraine zu schicken. "Wenn wir zumindest eine kleine Koalition von Ländern zustande bringen, werden wir unser Panzer auch so liefern", betonte der Premier.
Für Bewegung in Deutschland könnte aber nicht nur der polnische Vorstoß sorgen. So haben sich in den USA bereits mehrere Abgeordnete für eine begrenzte Lieferung des amerikanischen M1 Abrams ausgesprochen, um das Patt in der europäischen Panzer-Debatte zu brechen. "Ein einziger Abrams würde genügen, um unsere Verbündeten, und da vor allem Deutschland, dazu zu bewegen, ihre eigenen Panzer zu schicken", sagte der Republikaner Michael McCaul, der soeben erst zum Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses des US-Kongresses gewählt wurde. Ähnlich äußerte sich auch der demokratische Senator Chris Coons. "Ich respektiere zwar, wenn unsere Militärführung der Meinung ist, dass die Abrams zu teuer und zu kompliziert sind, um einen ähnlichen Nutzen wie die Leoparden zu bringen", meinte Coons. "Aber wir müssen mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten und im Gleichschritt vorankommen." Scholz hatte erst am Sonntag wieder erklärt, dass Deutschland in der Panzer-Frage nur in enger Abstimmung mit den USA handeln werde. Die Regierung in Washington hat bisher aber die Lieferung eigener Panzer abgelehnt.(rs)