Offiziell veröffentlicht ist er nicht. Doch seit im Herbst bekannt wurde, dass ein deutsch-französischer Vorschlag für Serbien und den Kosovo vorliegt, gibt es immer wieder Medienberichte darüber, von unterschiedlichen Seiten genährt. Das Papier könnte nun politische Wirkung entfalten. So deutete der serbische Präsident Aleksandar Vucic an, dass er die Ideen für eine Normalisierung der Beziehungen zum Nachbarland annehmen könnte.

Die EU drängt seit Jahren darauf, dass Belgrad und Prishtina ihr Verhältnis ordnen. Immerhin streben die beiden südosteuropäischen Staaten eine Mitgliedschaft in der Union an. Doch Serbien erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an, ebenso wenig wie fünf EU-Staaten. Dem Nachrichtenportal "Euractiv" zufolge konzentriert sich der deutsch-französische Plan aber nicht auf Anerkennung, sondern eher auf eine Normalisierung der Relationen aus der Perspektive einer gemeinsamen Zukunft in der EU. Beide Parteien sollten unter anderem die territoriale Integrität der jeweils anderen Seite respektieren und die Gerichtsbarkeit achten.

Druckmittel, um eine Zustimmung zu der Vereinbarung zu erreichen, hat die EU politische wie wirtschaftliche. Das räumte auch Präsident Vucic ein. Westliche Unterhändler hätten ihn vor die Wahl gestellt, den Plan zu akzeptieren oder die Konsequenzen in Gestalt des Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen und abgezogener Auslandsinvestitionen zu tragen, erklärte er am Montagabend. Daher sei er "für den Weg des Kompromisses, wie umstritten der auch sein mag", konstatierte Vucic in einer Pressekonferenz, die im Fernsehen live übertragen wurde.

Politische Hürden

Serbien ist von der EU bei Handel und Investitionen stark abhängig. Dennoch hat Brüssel auf Belgrads Standpunkt viel Rücksicht genommen, auch wenn Vucic seit Jahren Schaukelpolitik zwischen West und Ost betreibt - und jetzt ebenfalls an den Beziehungen zu Russland festhält. Auf eine formelle Anerkennung des Kosovo pocht die EU daher gar nicht, allerdings ist sie für die Aufnahme des Kosovo in internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen. Das ist dem jungen Staat bisher verwehrt geblieben, konnte sich Belgrad doch auf das Veto Moskaus verlassen.

Die Blockadepolitik könnte Serbien aber aufgeben, wenn es zumindest die staatliche Existenz des Kosovo in den gegenwärtigen Grenzen akzeptieren würde. "Es ist keine Rede davon, dass wir den Beitritt des Kosovo zu den UN befürworten, aber wir würden seine Mitgliedschaft de facto akzeptieren", führte Vucic aus.

Gleichzeitig betonte er, dass noch kein Entschluss gefallen sei. Am Ende müsste das serbische Parlament entscheiden - und "vielleicht das Volk".

Das freilich könnte sich als große Hürde erweisen. Der politische Rückhalt für eine mögliche Akzeptanz der Staatlichkeit des Kosovo ist einerseits stark beschränkt: Nationalistische Kreise, zu denen auch Regierungsvertreter gehören, lehnen das ab. Zum anderen ist die Anziehungskraft der EU auch in der Bevölkerung mittlerweile gesunken: Laut Meinungsumfragen spricht sich derzeit lediglich gut ein Drittel der Serben für einen EU-Beitritt aus, und der Prozentsatz der Gegner einer Mitgliedschaft ist höher.

Polizeischüsse im Norden

Erschwert wird eine Annäherung zwischen Belgrad und Prishtina auch durch Zwistigkeiten im Nordkosovo, wo viele Serben leben und sich Parallelstrukturen entwickelt haben, von Belgrad politisch und finanziell gestützt. Immer wieder flammen dort Konflikte auf, wie etwa zu Jahresende, als militante Serben an einem Dutzend Stellen Barrikaden errichtet hatten, die unter anderem Zufahrtswege zu Grenzübergängen nach Serbien versperrten.

Am Montag gab es einen Zwischenfall an einem Kontrollpunkt nahe der Stadt Mitrovica. Dabei wurde ein Mann durch Schüsse von Polizisten der kosovarischen Sondereinheit Rosu verletzt. Serben in einem Pkw hätten trotz Aufforderung nicht angehalten und ein Polizeifahrzeug gerammt, hieß es aus Prishtina. Die Beamten hätten zum eigenen Schutz das Feuer eröffnet.(czar/dpa)