Aggressive Kampagne gegen den General

Der General will sich nicht aus der Reserve locken lassen. Petr Pavel, einstiger Generalstabschef der tschechischen Armee und nunmehriger Kandidat bei den Präsidentenwahlen, ist mit einer Kampagne konfrontiert, über die das angesehene Magazin "Respekt" schreibt, dass sie von einer "manipulativen Agitation" getragen sei, wie sie Tschechien seit der Samtenen Revolution 1989 noch nicht erlebt hat. Denn der andere Kandidat, der Ex-Premier und derzeitige Oppositionsführer Andrej Babis, greift Pavel massiv an, stellt den einstigen Vorsitzenden des Militärausschusses der Nato als Kriegstreiber und als kommunistischen Spion dar.

Doch Pavel will sich nicht auf diese Schlammschlacht einlassen. Vielmehr bleibt der Quereinsteiger in die Politik ruhig im Ton und betont, dass seine Kampagne auf positiven Werten aufgebaut sei - auf Anstand, Glaubwürdigkeit, respektvollen Debatten und sachlichen Lösungen. Aber freilich kritisiert dabei auch Pavel seinen Gegner, wenn er sagt, dass diese Werte zu sehr verloren gegangen seien, und meint: "Chaos gab es genug!" Das ist eine klare Anspielung auf die Amtszeit von Babis als Premier von 2017 bis 2021.

Die Umfragen geben Pavel aber auch guten Grund, vor der Stichwahl, die am Freitag und Samstag stattfindet, die Ruhe zu bewahren. Sie sehen für den 61-Jährigen zwischen 53 und 58 Prozent Zuspruch, während Babis auf etwa 40 Prozent kommt. Im ersten Durchgang war Pavel mit 35,40 Prozent der Stimmen noch denkbar knapp vor Babis gelegen, der 34,99 Prozent erhielt.

Soziologen und Meinungsforscher sind sich außerdem einig, dass eine hohe Wahlbeteiligung Pavel in die Hände spielen würde. Denn der Großteil der im ersten Durchgang ausgeschiedenen Kandidaten hat sich für Pavel ausgesprochen - darunter auch die drittplatzierte Dusena Nemcova und der viertplatzierte Pavel Fischer, die gemeinsam knapp über 20 Prozent vereinten. Wenn nun deren Wähler in der zweiten Runde tatsächlich für Pavel votieren, schaut es für Babis schlecht aus.

Ex-Kommunist Babis lästert über Pavels Vergangenheit

Die Taktik, die Babis gewählt hat, ist offensichtlich: Er möchte die potenziellen Wähler von Pavel demobilisieren. Bei dieser Abschreckungsstrategie kann der Milliardär und Vorsitzende der größten Oppositionspartei ANO auf einen riesigen Kampagnenapparat zurückgreifen. Ständig setzt es nun Angriffe gegen Pavel - auf sozialen Medien, über E-Mails, auf Plakaten oder auch jüngst bei einer direkten TV-Konfrontation.

Dabei stellt Babis seinen Konkurrenten etwa als kommunistischen Kollaborateur dar. Tatsächlich ist Pavel schon länger mit dem Vorwurf konfrontiert, Offizier des kommunistischen Militärnachrichtendienstes gewesen zu sein, weil er noch vor der Wende 1989 eine entsprechende Schule begonnen hat.

Pavel hat bereits seine Mitgliedschaft bei der Kommunistischen Partei als Fehler bezeichnet und auch zusätzlich die Durchleuchtungsakten der Nato über seine Person auf seine Website gestellt, um zu zeigen, dass er sich nichts Schwerwiegendes zuschulden hat kommen lassen.

Dass ihn ausgerechnet Babis angreift, entbehrt zudem nicht einer gewissen Pikanterie. Wird doch Babis selbst vorgeworfen, dass er während des Kommunismus als Delegierter eines Außenhandelsunternehmens in Marokko mit dem zivilen Nachrichtendienst zusammengearbeitet hat. Auch ist der 68-Jährige bisher nicht mit viel Selbstkritik wegen seiner Mitgliedschaft in der KP aufgefallen.

Das Kalkül von Babis scheint zu sein, dass seine eigenen Wähler über seine KP-Mitgliedschaft hinwegsehen. Pavel hingegen bemüht sich auch sehr um die jungen und liberalen Wähler. Diese würden zwar nie den als Populisten verschrieenen Babis wählen. Die Debatte um Pavels KP-Vergangenheit soll sie aber nun überhaupt von der Wahl fernhalten,

Gleichzeitig malt Babis das Schreckgespenst an die Wand, dass Tschechien unter Pavel in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. Dabei hat sich Babis bei einer TV-Konfrontation aber selbst verrannt. Auf die Frage, ob Tschechien bei einem russischen Angriff auf Polen oder das Baltikum Soldaten dorthin entsenden würde, antwortete er: "Auf keinen Fall! Ich will Frieden."

Damit würde Tschechien aber die Nato-Beistandspflicht unterlaufen. Seine Aussage brachte Babis wütende internationale Kritik ein, in deren Folge er dann auch zurückruderte und betonte, zur Beistandspflicht zu stehen.

Darüber hinaus will sich Babis einen gewissen Unmut mit der konservativ-liberalen Regierung zunutze machen. Er bezeichnet Pavel als Regierungskandidaten, obwohl dieser unabhängig ist.

Gebracht hat Babis seine Kampagne aber bisher wenig: Vielmehr hat ihr aggressiver Charakter laut Demoskopen Pavel einen Schub bei den Wählern gegeben. Aber verlassen kann sich Pavel darauf nicht - auch in Tschechien sind gute Umfragewerte keine Garantie für den Wahlsieg.