Migration: EU will Rückführungen forcieren

Eine "vernünftige Basisarbeit": Der schwedische EU-Botschafter Lars Danielsson zeigte sich zuletzt optimistisch, dass dies im Ringen um eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik möglich sei. Sein Land hat zu Jahresbeginn für sechs Monate den EU-Vorsitz übernommen und auf das Thema einen Schwerpunkt gesetzt.

Doch die Debatten darüber drehen sich in der EU seit Jahren im Kreis. Eine Einigung auf eine Verteilung von Asylwerbern auf die Mitgliedstaaten gibt es ebenso wenig wie eine Reform der Dublin-Regelung, wonach das Land für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Mensch erstmals EU-Boden betreten hat. Mittelmeeranrainer wie Griechenland und Italien sind damit überfordert, andere Staaten - wie Ungarn - erschweren es Migranten, einen Asylantrag zu stellen. Der wird dann woanders, manchmal auch mehrmals gestellt. So kommt es, dass die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zwar von mehr als 300.000 irregulären Grenzübertritten im Vorjahr spricht, aber in er gesamten Union laut EU-Kommission 924.000 Asylanträge gezählt wurden.

Druck auf Herkunftsländer

Handlungsbedarf ortet die Brüsseler Behörde auch bei den Rückführungen. Wie Migranten ohne Bleiberecht wieder zurückgeschickt werden können, berieten daher die Innenminister der EU bei einem Treffen in Stockholm. Denn die Rückführungsquote liegt weit unter den Vorstellungen der Kommission, die sich einst 70 Prozent gewünscht hat. Doch verlassen lediglich ein Fünftel der Menschen, die kein Recht auf Aufenthalt haben, die EU.

Die Gründe für die niedrige Quote sind vielfältig. Zum einen setzen viele EU-Staaten ihre Entscheidungen nicht konsequent um. So nutzen etwa nur wenige Länder die Möglichkeit, Frontex für Abschiebeflüge einzuspannen. Zum anderen kooperieren viele Drittstaaten nicht mit der EU. Umgekehrt stellte der Europäische Rechnungshof im Vorjahr fest, dass die EU nicht "effizient genug" mit den Drittstaaten zusammenarbeitet.

Das würde Schweden gern geändert sehen und setzte das Thema der Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern auf die Agenda der Ministersitzung. Die EU will Druck auf die Staaten ausüben, damit diese ihre Bürger zurücknehmen, die in Europa abgewiesen wurden. Möglich wäre dies über die Visa- oder Handelspolitik. Das zeigt das Beispiel Gambias: Für das westafrikanische Land wurden die Reiseregelungen verschärft und Mehrfachvisa für die EU abgeschafft.

Doch dabei blieb es. Zwar forderte die Kommission ähnliche Strafmaßnahmen gegen den Irak, Senegal und Bangladesch, aber darauf konnten sich die EU-Regierungen nicht verständigen.

Differenzen bestehen weiterhin. Während etwa Dänemark, die Niederlande und Lettland dafür plädieren, unkooperative Herkunfts- und Transitländer mittels Visaregelungen und Geld für Entwicklungshilfe unter Zugzwang zu setzen, zeigt sich Deutschland beispielsweise zurückhaltend. So glaubt Innenministerin Nancy Faeser, "dass der Weg über Migrationsabkommen der bessere ist".

Österreich pocht auf Zäune

Österreich wiederum hat seine eigenen Parolen ausgegeben. Dazu gehört der Grenzschutz, den sowohl Innenminister Gerhard Karner als auch Bundeskanzler Karl Nehammer immer wieder in den Mittelpunkt rücken. So räumte Karner anlässlich des Treffens mit seinen Kollegen zwar ein, dass schnelle Rückführungen von Migranten "ein wichtiges Signal" seien. Aber: Es brauche gleichzeitig robuste Außengrenzen. Die EU-Kommission solle die Mitgliedstaaten dabei finanziell unterstützen.

Österreich verweist dabei auf Bulgarien, dessen Beitritt zum Schengen-Raum es blockiert hat. Sofia bräuchte für den Grenzzaun an der Grenze zur Türkei zwei Milliarden Euro, heißt es in Wien.

Allerdings lehnt die Kommission die Finanzierung von Zäunen ab. Das war schon im Vorjahr so, als die österreichische Regierung mit der Forderung nach EU-Mitteln für den Bau von Grenzbefestigungen bei der Kommission abblitzte. Nun wiederholte Innenkommissarin Ylva Johansson, dass Zäune und Mauern nicht bezahlt werden. "Im EU-Budget ist dafür kein Geld vorhanden", konstatierte sie.(czar/apa/reu)