Ankara. Wenige Monate vor der Wahl hat sich die türkische Oppositionsallianz auf ein gemeinsames Programm geeinigt. Die sechs Parteien wollen für die Parlaments-und Präsidentenwahlen, die voraussichtlich am 14. Mai stattfinden, auch einen gemeinsamen Kandidaten gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan aufstellen - dieser soll noch im Februar bekanntgegeben werden.

Als mögliche Kandidaten gelten der Parteichef der stärksten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu und der Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas, die beide ebenfalls der CHP angehören. Ob Imamoglu, der sich im Duell gegen Erdogan wohl die besten Chancen ausrechnen kann, tatsächlich antreten darf, ist allerdings fraglich. Der 52-Jährige war erst im Dezember zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt und mit einem Politikverbot belegt worden, weil er den Wahlleiter bei der Istanbuler Kommunalwahl 2019 als "Narren" bezeichnet hat. Das Urteil eines Berufungsgerichts steht allerdings noch aus.

Erdogan unter Druck

Der am Montag vorgestellten Vereinbarung zufolge will das Sechser-Bündnis im Falle eines Wahlsiegs das Präsidialsystem wieder in ein parlamentarisches System überführen, den Rechtsstaat und die Pressefreiheit stärken und die Macht des Präsidenten beschneiden. So soll der Präsident kein Recht mehr haben, Dekrete zu erlassen. Der Staatschef soll auch keiner Partei mehr angehören dürfen und nur noch einmalig für sieben Jahre gewählt werden.

Erdogan, der sich nun zum dritten Mal um die Präsidentschaft bewirbt, hatte noch in seiner ersten Amtszeit den Umbau der Türkei zu einem Präsidialsystem auf den Weg gebracht. Seit 2018 verfügt Erdogan, dem Kritiker einen zunehmend autoritären Kurs vorwerfen, als Staatschef über weitreichende Befugnisse.

Erdogan steht derzeit innenpolitisch insbesondere wegen der Wirtschaftskrise und der extrem hohen Inflationsrate immens unter Druck. Das Oppositions-Bündnis, zu dem neben der CHP auch die nationalkonservative Iyi-Partei gehört, kündigte in diesem Zusammenhang an, die Inflation von mehr als 60 Prozent zu bekämpfen. Man wolle die Teuerung innerhalb von zwei Jahren dauerhaft auf eine einstellige Zahl senken und dafür sorgen, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank wiederhergestellt wird. Das Bündnis bekannte sich außerdem zu einem EU-Beitritt und zu der Nato-Mitgliedschaft der Türkei.