Wien/Moskau. Russland will weiterhin genau ein Jahr nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine an der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien im Februar teilnehmen. "Ich denke, alles wird normal", sagte der Vizechef des Außenausschusses im Russischen Föderationsrat, Wladimir Dschabarow. Österreich habe versichert, allen russischen Abgeordneten Visa zu erteilen.
Das Außenministerium in Wien bestätigte am Freitag auf APA-Anfrage, dass elf Visa-Anträge der Delegation bei der österreichischen Botschaft in Moskau eingereicht worden seien. Die Bearbeitungszeit betrage rund drei Wochen. Fast alle der insgesamt 15 offiziellen russischen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung stehen auf der EU-Sanktionsliste.
Bei den letzten beiden Versammlungen verweigerten die Gastgeberländer Großbritannien und Polen der russischen Delegation die Visa. Laut Peter Hilpold, Völkerrechtler an der Universität Innsbruck, hätte die Bundesregierung in Wien den völkerrechtlichen Handlungsspielraum, der russischen Delegation die Einreise zu verweigern, müsste aber die völkerrechtliche Verantwortung dafür übernehmen.
Was bedeutet "erleichtern"?
Das Amtssitzabkommen zwischen Österreich und der OSZE, auf das sich Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) beruft, bietet nach Ansicht Hilpolds Spielräume. Das Abkommen verpflichte Österreich, Mitgliedern von Delegationen von OSZE-Teilnehmerstaaten zur OSZE die Einreise "zu erleichtern". Jedoch: "‚Erleichtern‘ bedeutet also nicht unbedingt eine Verpflichtung zur Ausnahme von Sanktionen."
