Der konservative britische Premierminister Rishi Sunak hat nach einem Vierteljahr im Amt sein Kabinett neu zugeschnitten. Ein neues Ministerium für Energiesicherheit - geleitet vom bisherigen Wirtschaftsminister Grant Shapps - solle die Energieversorgung gewährleisten und für niedrigere Gas- und Stromrechnungen sorgen, teilte Downing Street am Dienstag mit. Shapps ist außerdem für die Aufgabe verantwortlich, die Inflation zu senken - eines der wichtigsten Versprechen Sunaks.

Mit der Umbildung will der Premierminister nach Ansicht von Kommentatoren wieder in die Offensive kommen. Sunak steht gut 100 Tage nach seinem Amtsantritt bereits erheblich unter Druck. Zwar hat er die Finanzmärkte beruhigt, die durch die Wirtschaftspolitik seiner Vorgängerin Liz Truss ins Chaos gestürzt waren. Allerdings bekommt er die Skandale in seiner Partei nicht in den Griff und konnte bisher keine eigenen Akzente setzen.

Das neue Ressort wird aus dem Wirtschaftsministerium herausgelöst, das seinerseits mit dem Handelsministerium verschmilzt. Ressortchefin ist die bisherige Handelsministerin Kemi Badenoch. Ebenfalls neu ist ein Ministerium für Wissenschaft, Innovation und Technologie, das von Michelle Donelan geleitet wird. Deren bisheriges Ressort schrumpft um das Thema Digitales und kümmert sich nun noch um Kultur, Medien und Sport. Die Leitung übernimmt die Abgeordnete Lucy Frazer.

Vor etwa einer Woche hatte der Premierminister den Vorsitzenden seiner konservativen Partei, Nadhim Zahawi, im Zusammenhang mit einer Steueraffäre entlassen. Die Partei kämpft vor der 2024 geplanten Parlamentswahl mit niedrigen Umfragewerten.

Gerüchten zufolge könnte auch der Vize-Premier, Dominic Raab, vor der Ablöse stehen. 

Die Kabinettsumbildung kommt mitten im bisher größten Streik von Pflegekräfte des britischen Gesundheitsdiensts NHS. In England demonstrieren von Montag bis zu diesem Dienstag mehrere Zehntausend Beschäftigte für mehr Gehalt sowie bessere Arbeitsbedingungen. Die Berufsvereinigung Royal College of Nursing fordert eine Lohnerhöhung, die deutlich über der Inflation von zuletzt gut zehn Prozent liegt. Erstmals streikten auch Rettungskräfte am selben Tag.

Das Gesundheitssystem liegt schon länger im Argen. Millionen Menschen warten auf Routineeingriffe, Notfälle dauernd deutlich länger als vorgesehen. Die Regierung will mit einem umstrittenen Gesetz das Streikrecht für mehrere Berufsgruppen massiv einschränken und damit eine Grundversorgung etwa bei Rettungsdiensten sicherstellen.

Nur ein Viertel der von Johnson versprochenen Kliniken wird Realität

Vergangenes Wochenende wurde bekannt, dass nur ein Viertel der vom früheren britischen Premier Boris Johnson bis 2030 versprochenen Krankenhäuser in England es über die Planungsphase hinaus geschafft hat. Das geht aus Informationen hervor, die von den britischen Liberaldemokraten zusammengetragen wurden. Demnach haben nur 10 von 40 angekündigten Kliniken bisher eine Bauerlaubnis erhalten.

Das zentrale Wahlversprechen Johnsons von 2019, das der konservativen Partei neben anderen Ankündigungen den Sieg brachte, sei damit nicht mehr zu erreichen, zitierte die Zeitung "Observer" am Sonntag den Leiter eines Krankenhausträgers des Nationalen Gesundheitsdiensts NHS.

Für den ohnehin bereits unter Druck stehenden Premierminister Rishi Sunak ist das eine weitere Belastung. Sunak ist bereits der dritte britische Regierungschef in der laufenden Legislaturperiode. Er wird sich daher an den Wahlversprechen Johnsons messen lassen müssen. Die schleppende Umsetzung ist auch nicht das einzige Problem. Viele der von Johnson als "neue Krankenhäuser" angekündigten Projekte stellten sich inzwischen lediglich als Erweiterungen bestehender Kliniken oder Renovierungsmaßnahmen heraus. (apa/dpa)