Angesichts schwindender Munitionsbestände in den Depots der Nato-Staaten ist die Militärallianz alarmiert. Die Ziele für die Vorräte müssten erhöht werde, befand Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel. Der Krieg in der Ukraine verbrauche eine enorme Menge an Munition. Das setze die Rüstungsindustrie in den Nato-Staaten unter Druck. "Deshalb müssen wir die Produktion hochfahren und in unsere Produktionskapazitäten investieren", sagte Stoltenberg.
Erwartet wird laut Diplomatenkreisen, dass das Thema beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am heutigen Dienstag und Mittwoch erörtert wird. Allein Deutschland weise gemessen an den Nato-Vorgaben eine Lücke im Volumen von 20 Milliarden Euro auf, wie es in Sicherheitskreisen heißt.
Lücke von 20 Milliarden Euro
Bei der Ministersitzung soll auch die mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine erörtert werden. Diese würde das Militärbündnis nicht zur Konfliktpartei machen, betonte Stoltenberg. Zugleich verwies er darauf, dass die Ukraine dringend Waffen zur Unterstützung ihrer Bodentruppen benötige.
Die zum Jahrestag der Invasion am 24. Februar befürchtete russische Großoffensive in der Ukraine hat nach Einschätzung des Nato-Generalsekretärs im Grunde bereits begonnen. Es seien keinerlei Anzeichen dafür zu erkennen, dass der Kreml sich auf Frieden vorbereite. "Was wir sehen, ist, dass Präsident Wladimir Putin und Russland immer noch die Ukraine kontrollieren wollen", meinte Stoltenberg. "Wir sehen, wie sie mehr Truppen, mehr Waffen und mehr Ressourcen schicken."
Kampfjets "kein Thema" für Deutschland
Demgegenüber sagte Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock am Montag bei einem Besuch in Helsinki, dass die Bereitstellung von Kampfjets für die deutsche Bundesregierung derzeit kein Thema sei. "Das ist keine Debatte, die wir führen", wiederholte sie am Montag in der finnischen Hauptstadt.
Die deutsche Bundeswehr hat in der Zwischenzeit mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2A6 begonnen. Das Training auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen solle Ende des Quartals abgeschlossen sein, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Berlin.
Österreich hingegen hat nicht vor, Soldaten aus der Ukraine am Leopard 2 auszubilden.
Moldau wirft Russland Umsturzpläne vor
Unterdessen wirft die Republik Moldau Russland vor, einen Umsturz in der ehemaligen Sowjetrepublik zu planen. Der Kreml wolle ausländische Saboteure einsetzen, um die moldauische Führung zu entmachten, den EU-Beitritt des Landes zu verhindern und dieses im Krieg gegen die benachbarte Ukraine einzusetzen, sagte Präsidentin Maia Sandu. Der Plan sehe vor, dass Bürger aus Russland, Montenegro, Weißrussland und Serbien nach Moldau einreisen und versuchen, Proteste zu entfachen, um "die legitime Regierung durch eine illegale, von der Russischen Föderation kontrollierte Regierung zu ersetzen".
Sandu äußerte sich wenige Tage nachdem die Regierung des Landes mit 2,5 Millionen Einwohnern vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Turbulenzen zurückgetreten war. Zudem hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Vorwoche erklärt, sein Land habe einen Plan des russischen Geheimdienstes "zur Zerstörung der Republik Moldau" aufgedeckt.
Sandu hat sich bereits wiederholt besorgt über die Absichten des Kreml und über die Präsenz russischer Truppen in der abtrünnigen Region Transnistrien geäußert. Im vergangenen Jahr hatten Behauptungen der Behörden in Transnistrien, sie seien Ziel einer Reihe von Anschlägen geworden, die Furcht vor einer Eskalation des Konflikts geschürt. (reu/afp)
