Norwegen will die Ukraine langfristig und unabhängig von der jetzigen Regierung in Kiew helfen. "Wer auch immer Norwegen nach den nächsten Wahlen regiert - die Ukraine kann sich sicher sein, dass sie Unterstützung beim Wiederaufbau und für die Selbstverteidigung hat", sagte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Store in einem am Sonntag veröffentlichten Reuters-TV-Interview. "7,5 Milliarden Euro über fünf Jahre war unsere Botschaft."
Die Entscheidung sei parteiübergreifend getroffen worden. Eine langfristige Zusage für die Ukraine gilt als wichtig, weil über einen Wechsel der amerikanischen Ukraine-Politik nach den nächsten Präsidentschaftswahlen spekuliert wird.
Norwegen werde die Ukraine zusammen mit den westlichen Verbündeten bei dem legitimen Kampf gegen Russland helfen, betonte Store. "Einige Kriege enden, weil es einen kompletten Sieg auf der einen oder anderen Seite gibt oder Kriege enden am Verhandlungstisch. Wir möchten, dass dieser Krieg endet - aber zu den Bedingungen, die die Ukraine als angegriffene Nation entscheidet."
Verständnis für Zurückhaltung
Er äußerte sich zurückhaltend über die Ankündigung der chinesischen Regierung, anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar einen Vorschlag für Friedensverhandlungen vorzulegen. Er habe keine Details gesehen. Weil China Russlands Angriff bisher nicht verurteilt hat, fügt er hinzu: "Ich würde mich freuen, wenn China seine Position klar machen würde in diesem illegalen Angriffskrieg."
Der norwegische Ministerpräsident äußerte Verständnis für europäische Regierungen angesichts der Zurückhaltung einiger Länder bei Panzerlieferungen. "Jede Regierung muss selbst entscheiden, was sie tun kann, ohne die eigene Verteidigung zu gefährden." Norwegen werde acht Leopard-2-Kampfpanzer, Artillerie und Luftverteidigungssysteme liefern. Einen gemeinsamen europäischen Einkauf von Waffen sieht der Ministerpräsident eher skeptisch. Er verwies auf verschiedene Wege, wie man helfen könne. Wichtig sei die gute Koordinierung. Norwegen ist nicht Mitglied der EU, arbeitet aber auf vielen Feldern sehr eng mit der EU zusammen.
Store betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Entwicklung von U-Booten, die für Norwegen mit seiner langen Küste sehr wichtig seien. Seine Regierung habe aber kein Interesse an einer Beteiligung an der Entwicklung eines neuen Kampfjets (FCAS) oder eines neuen Panzers. Norwegen habe gerade 45 moderne Leopard-Kampfpanzer bestellt. (apa)
