Das finnische Parlament hat am Dienstagnachmittag mit einer mehrtägigen Debatte über ein Gesetz begonnen, das den Weg zum NATO-Beitritt des Landes ebnen soll. Mit einer finalen Abstimmung wird an diesem Mittwoch um 13.00 Uhr (MEZ) gerechnet, wie ein Parlamentssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Finnland im Mai 2022 ebenso wie das benachbarte Schweden die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Für die beiden nordischen Staaten war dies nach langer Zeit der Bündnisfreiheit ein historischer Schritt. Für Finnland kommt hinzu, dass es eine rund 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland hat.

Alle 30 derzeitigen NATO-Mitglieder müssen die Aufnahme der beiden Länder ratifizieren. 28 von ihnen haben das bereits vor längerem getan, die Türkei und Ungarn aber noch nicht.

Türkei blockiert

Ungarische Einwände gegen die Beitritte gibt es nicht. Das Parlament in Budapest wollte am Mittwoch mit einer Debatte darüber beginnen. Abgestimmt werden soll in der kommenden Woche.

Die Türkei blockiert jedoch seit langem. Sie begründet diese Haltung vor allem damit, dass Schweden nicht ausreichend gegen Terrororganisationen vorgehe.

Angesichts dieser Blockadehaltung steht derzeit im Raum, ob Finnland möglicherweise zunächst alleine in die NATO aufgenommen werden könnte, sollte sich der schwedische Beitritt weiter hinziehen. Beide Länder haben jedoch immer wieder beteuert, gemeinsam und zeitgleich Mitglieder der Allianz werden zu wollen.

Stoltenberg: Ukraine "langfristig" als Mitglied der NATO

Die Ukraine wird nach den Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg "langfristig" Mitglied des Militärbündnisses sein. "Die NATO-Verbündeten sind sich einig, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden wird", sagte Stoltenberg am Dienstag in Helsinki. Die sei jedoch "eine langfristige Perspektive", fügte er hinzu.

Momentan sei es das Wichtigste, die Ukraine im russischen Angriffskrieg zu unterstützen, erklärte Stoltenberg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin. Aber wenn der Krieg vorbei ist, "müssen wir sicherstellen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt", betonte der NATO-Generalsekretär.

Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe das Nachbarland nicht weiter angreifen. "Er will die Ukraine kontrollieren und er plant keinen Frieden, sondern noch mehr Krieg", fügte er hinzu. Ein NATO-Beitritt der Ukraine würde für den Kreml eine rote Linie überschreiten; er begründet seinen Angriffskrieg unter anderem damit, das genau dies nicht geschehen dürfe.

(apa)