Nach Protesten hat Georgien einen umstrittenen Gesetzesentwurf über die Einführung eines Registers für "ausländische Agenten" zurückgezogen. Das teilte die Regierungspartei Georgischer Traum am Donnerstag in Tiflis mit. Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, das geplante Gesetz sei nach russischem Vorbild ausgearbeitet worden und ebne den Weg für eine autoritäre Ausrichtung Georgiens. Sie sahen damit auch die EU-Perspektive in Gefahr. Auch international gab es Kritik.
"Wir sehen, dass der Gesetzesentwurf zu Meinungsverschiedenheiten in der Gesellschaft geführt hat", teilte die Partei Georgischer Traum nun mit. "In Anbetracht all dessen haben wir (...) beschlossen, die von uns unterstützte Gesetzesvorlage ohne Vorbehalte zurückzuziehen."
Proteste zogen sich über Tage
Bei den regierungskritischen und proeuropäischen Protesten versammelten sich in den vergangenen Tagen mehrere Tausend Menschen auf den Straßen von Tiflis. Immer wieder ging die Polizei auch mit Gewalt gegen sie vor und setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Es gab auch Festnahmen.
Ungeachtet des Rückzugs hat die Opposition weitere Proteste angekündigt. "Heute wird es auf jeden Fall eine Demo geben", sagte der Oppositionspolitiker Zotne Koberidse am Donnerstagvormittag georgischen Medien zufolge. Viele junge Menschen hätten kein Vertrauen in die Regierung, sagte Koberidse. "Wir brauchen Klarheit, wie genau sie dieses Gesetz zurückziehen wollen." Zudem forderte er die Freilassung von Dutzenden Demonstranten, die in den vergangenen Tagen festgenommen wurden.
Ähnlichkeiten zu russischem Gesetz
Kritikern zufolge hätte das Gesetz das Land von der Europäischen Union abgerückt und näher an Russland gebracht. Für sie standen die Pläne für ein Abgleiten Georgiens in eine Autokratie. Das Vorhaben sah vor, Organisationen, die mindestens 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, als ausländische Stellvertreter einzustufen. Zudem sollten sie dann der Aufsicht durch das Justizministerium unterstellt werden. Bei Verstößen waren drakonische Geldstrafen vorgesehen.
Kritiker sahen in dem Gesetzentwurf Parallelen zu einem 2012 in Russland eingeführten ähnlichem Gesetz. In Russland sind zahlreiche unabhängige Medien - aber auch Nichtregierungsorganisationen - als "ausländische Agenten" gebrandmarkt. Die Regelung wird international als politisch motivierte Maßnahme kritisiert, die darauf abzielt, Kreml-Kritiker zu stigmatisieren und mundtot zu machen. Insbesondere seit Beginn des von Präsident Wladimir Putin vor mehr als einem Jahr angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine geht Russland im eigenen Land massiv gegen Andersdenkende vor. (apa, dpa, reuters)
