Russland hat einer Verlängerung der Vereinbarung über die weiteren Exporte von ukrainischem Getreide über drei Schwarzmeerhäfen zugestimmt. Allerdings soll dies anders als zuvor nur für 60 weitere Tage gelten, wie aus einer Mitteilung des stellvertretenden Außenministers Sergej Werschinin hervorgeht. Sie wurde am Montagabend auf der Webseite der russischen Botschaft in Genf veröffentlicht. Dort hatten Vertreter Russlands am Montag mit den Vereinten Nationen verhandelt.
Laut den Vereinten Nationen gibt es nun noch weitere, informelle Beratungen. "Die Unterredungen wurden gestern wie vereinbart abgeschlossen, aber Konsultationen mit allen Parteien werden fortgesetzt", teilte das Büro von UNO-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters in einem E-Mail mit. Griffiths und die UNO-Handelsbeauftragte Rebeca Grynspan hatten sich am Montag mit Werschinin in Genf getroffen.
Das Abkommen war Ende Juli zunächst für eine Laufzeit von 120 Tagen geschlossen und im November noch einmal entsprechend verlängert worden. Hintergrund der verkürzten dritten Laufzeit ist die Unzufriedenheit des Kreml mit dem Status bei den russischen Düngemittelexporten, die als Teil des Deals ermöglicht werden sollen. Es müssten diesbezüglich "in vollem Umfang alle Versprechen und Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt werden", betonte der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. "Diesbezüglich hat sich für uns nichts verändert", forderte der Vertreter des Aggressorstaates die Abschaffung aller "direkten und indirekten Sanktionen" für die Exporte. Der Kreml sieht die grundsätzlich mögliche Ausfuhr unter anderem durch den eingeschränkten Zugang zu internationalen Häfen und Versicherungsfragen behindert.
Frage von Düngemitteln
Die Vereinten Nationen hatten bei der Unterzeichnung des Abkommens im Juli 2022 versprochen, sich für eine Erleichterung russischer Exporte vor allem von Düngemitteln einzusetzen. Wegen westlicher Sanktionen bleibt das aber schwierig. Laut Werschinin müssten unter anderem Bankzahlungen, Transportlogistik und Versicherungen erleichtert werden. Moskau besteht auch auf der Wiedereröffnung der russischen Pipeline für Ammoniak, die durch die Ukraine führt. Seit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf das Nachbarland im Februar 2022 ist sie nicht mehr in Betrieb.
Ohne Zustimmung Russlands wäre die Vereinbarung am Wochenende ausgelaufen. Durch die Initiative sind mehr als 24 Millionen Tonnen Getreide auf den Weltmarkt gekommen, was insbesondere die Nahrungsmittelknappheit in den ärmsten Ländern lindern soll. Auf dem Landweg wären diese Exporte kaum zu bewerkstelligen gewesen, da für den Transport einer Schiffsladung Dutzende komplette Güterzüge erforderlich wären. Die Erstabnehmer des aus drei ukrainischen Häfen exportierten Getreides sind aber nicht im globalen Süden angesiedelt. Zwei Drittel der Exporte gingen bisher nach China, Spanien, in die Türkei, Italien und die Niederlande. (apa, dpa, reuters)
