Wirtschaftslage und Kriegsfolgen: Wieder einmal werden sich die am heutigen Donnerstag beginnenden Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs um diese Themen drehen. Der EU-Gipfel im März ist traditionellerweise wirtschaftlichen Aspekten gewidmet - die aber, genau wie alles andere, ohnehin längst in Russlands Krieg gegen die Ukraine ihren Dreh- und Angelpunkt haben. Dazu geht es um die Antwort Europas auf das US-amerikanische Anti-Inflationsprogramm, das mit riesigem Aufwand und vielen Verlockungen dazu geeignet ist, globale Konzerne aus Europa abzuwerben. EU-Ratspräsident Charles Michel warnte zuletzt, das Energiehandelsdefizit der EU habe sich im Gefolge des Ukraine-Kriegs im Vorjahr von 1,7 auf 4 Prozent erhöht, während die USA ihren Überschuss verdreifachten.
Vor einer Woche legte die EU-Kommission Vorschläge vor, um die Abhängigkeit Europas von Rohstoffen aus China zu reduzieren und weltweit wettbewerbsfähiger zu werden. Derzeit bezieht die EU 98 Prozent ihrer seltenen Erden und 93 Prozent ihres Magnesiums aus China. Durch den neuen "Critical Raw Materials Act" soll die Importabhängigkeit von Rohstoffen sinken, unter anderem durch Förderung eigener Abbaugebiete - so wie beim Lithium-Vorkommen im steirisch-kärntnerischen Grenzgebiet.
Deutsche Blockade
Ein zweiter Gesetzesvorschlag mit dem sperrigen Titel "Netto-Null-Industrie-Gesetz" soll zu einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für strategisch wichtige Wertschöpfungsketten führen, auch die Beihilfenregeln will die Kommission vereinfachen. Ein protektionistischer Ansatz, der von Experten durchaus kritisch gesehen wird.
Charles Michel spricht in seinem Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs von "langfristiger Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit", Investitionsanreizen für technologische Weiterentwicklung und einer Neubewertung der Handelspolitik. Das gesamte Potenzial des Binnenmarkts soll ausgeschöpft werden.
Erörtert wird beim Gipfel auch das "Europäische Semester 2023", das ist der jährliche Zyklus der wirtschafts-, haushalts-, beschäftigungs- und sozialpolitischen Koordinierung innerhalb der EU. Hand in Hand geht das mit der Vorsorge und Notfallplanung für die kommenden Winter: Hohe Energiepreise, Senkung der Gasnachfrage und das Ende der Abhängigkeit von Russland gehören mittlerweile zu den Standardthemen auf EU-Gipfeltreffen.
Überschattet wird die Zusammenkunft durch den internen Streit über die deutsche Blockade des bereits beschlossenen Verbrenner-Endes 2035. Es wird dabei auch um die demokratiepolitischen Folgen des Vetos an sich gehen, weil Deutschland in diesem Fall einen bisher einzigartigen Bruch des üblichen, auf Vertrauen basierenden Prozedere riskiert hat. Auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer ist bereits auf den Zug aufgesprungen und befindet sich damit auf Konfrontationskurs mit Umweltministerin Leonore Gewessler.
Forderungen aus Italien
Terry Reintke, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, erklärte bereits, das "Schauspiel um das Verbrenner-Aus" werde immer absurder: "Der FDP ist offensichtlich nicht nur der Kampf gegen der Klimawandel egal, sondern auch ihre Verantwortung als verlässlicher Partner in Brüssel." Es werde immer schwieriger, anderen Europäern zu erklären, warum Bundeskanzler Olaf Scholz da keine Führung zeige - und es schwäche Deutschlands Position bei künftigen Verhandlungen.
Unter dem Druck der Ereignisse schien es am Dienstag so, als ließe sich das Problem noch vor dem Gipfel aus der Welt schaffen. Aus der EU-Kommission sickerte ein - später dementierter - Vorschlag durch, wonach man Autos mit Verbrenner-Motor weiter zulassen würde, sofern sie ausschließlich mit sogenannten E-Fuels betankt werden können. Bedingung dafür: Die Autos müssten technisch erkennen können, wenn etwa Benzin oder Diesel getankt worden sei, und dann automatisch abschalten. Offenbar ist das dem deutschen Verkehrsminister immer noch zu wenig.
Inzwischen ist der Disput um eine Facette reicher, hat sich doch nun auch Italien mit einer neuen Forderung eingebracht. "Italien wird keiner Interpretation der Kommission zustimmen, wonach "CO2-neutral" sich nur auf E-Fuels und nicht auf Biosprit bezieht", heißt es in einem Brief an die Kommission, der unmittelbar vor dem Gipfel in Brüssel eintraf. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gelingt es damit einmal mehr, Akzente zu setzen. Sie will auch Änderungen bei der Reform der EU-Haushaltsregeln durchsetzen und macht auch bei einem weiteren Gipfel-Thema Druck, der Migration. Die Flaggenstaaten der im Mittelmeer aktiven NGO-Schiffe sollen die Verantwortung für die geretteten Migranten übernehmen, so Meloni.
