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Europäisches Duo reist nach Peking

Von Martyna Czarnowska

Politik

Dass Frankreichs Präsident Macron China mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht, ist ein wichtiges Signal.


Pedro Sanchez war in der Vorwoche dort, Olaf Scholz bereits im November des Vorjahres. Nun reist Emmanuel Macron nach Peking. Ähnlich wie der spanische Premier und der deutsche Bundeskanzler wird auch der französische Präsident von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Doch noch jemand wird an Bord des Flugzeugs sein: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und das gibt dem China-Besuch, der am heutigen Mittwoch startet, eine besondere Note.

Denn seit längerem plädiert die EU-Kommission für eine einheitliche europäische Antwort auf die chinesischen Ambitionen, sowohl auf politischer als auch wirtschaftlicher Ebene. Geht es nach ihrer Präsidentin, sollte diese Position eine klarere sein als bisher. Erst in der Vorwoche hat von der Leyen bei einem Auftritt in Brüssel darauf hingewiesen, dass China zunehmend härter auftrete, um seine Interessen in der Welt durchzusetzen. Darauf müsse die EU reagieren.

So müsste das abgeschlossene Investitionsabkommen neu bewertet werden. "Es könnte passieren, dass wir aufgrund des Politikwandels in China neue Abwehrinstrumente für einige kritische Sektoren entwickeln müssen", fügte von der Leyen hinzu.

"Strategischer Rivale"

Dennoch will die EU zur Volksrepublik nicht derart auf Distanz gehen wie die USA, die auf eine immer härtere Konfrontation mit China zusteuern. Dieses bezeichnete von der Leyen in ihrer Rede zwar erneut als "strategischen Rivalen", hielt aber die Tür zur Zusammenarbeit offen.

Auf diese setzen freilich auch die einzelnen Mitgliedstaaten, vor allem im wirtschaftlichen Bereich. So ist für die deutsche Autoindustrie der riesige chinesische Markt bedeutend, und nur kurz vor Macrons Reise wurde eine neue Verhandlungsrunde des europäischen Flugzeugherstellers Airbus bekannt, die in lukrativen Bestellungen aus China münden könnte.

Doch bei allen nationalen Interessen ist für den französischen Präsidenten auch die Ausweitung auf die europäische Dimension, unterstrichen durch von der Leyens Anwesenheit, durchaus von Nutzen. Zum einen muss sich Macron nicht wie Scholz im Vorjahr für einen Alleingang kritisieren lassen. Zum anderen kann er Frankreich als gewichtiges EU-Land positionieren.

Bereits beim EU-Gipfel Ende März berichtete Macron, er habe von der Leyen vorgeschlagen, sie bei ihrem China-Besuch zu begleiten. Im Vorjahr hatte der Franzose auch bei Scholz für eine gemeinsame Reise geworben, doch der Deutsche winkte ab und sprach von einem Antrittsbesuch. Im März, bei der Zusammenkunft mit den EU-Staats- und Regierungschefs, betonte Macron wieder, dass im Auftreten gegenüber China eine "europäische Stimme" nötig sei.

Diese soll nicht zuletzt dazu dienen, Pekings Gesprächskanäle zu Moskau im russischen Krieg gegen die Ukraine zu nutzen. "Wir sind uns einig, dass wir China auf unsere Seite ziehen wollen, um Druck zu machen, damit Russland keine chemischen Waffen oder Atomwaffen einsetzt", meinte Macron beim EU-Gipfel.

Unklare Vermittlerrolle

Unklar ist jedoch, wie eine Vermittlerrolle Chinas aussehen könnte. Ein von Peking im Februar vorgestellter sogenannter Friedensplan wurde zwar von Frankreich grundsätzlich begrüßt, woanders aber mit Skepsis und Zurückhaltung aufgenommen: An der Ernsthaftigkeit der chinesischen Bemühungen scheint Macron weniger zu zweifeln als so mancher andere EU-Spitzenpolitiker. Er selbst hat aber auch kurz vor dem Angriff auf die Ukraine sich in stundenlangen Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Vermittlungsversuchen geübt - ohne Erfolg.

Am Montag sprachen sich Macron und von der Leyen bei einem Arbeitsessen zu den Schwerpunkten ihrer Reise ab. Die Ukraine werde dabei ein wichtiges Thema sein, versicherte von der Leyen dann am Dienstag, nach einem Telefonat mit Präsident Wolodymyr Selenskyj.