Dass ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen viele Gegensätze vereinen muss, war allen Beteiligten von Anfang an klar. Ebenso, dass es deshalb in der deutschen Regierungskoalition immer wieder zu Auseinadersetzungen kommen wird, die nur mit Geduld und dem Willen zum Kompromiss aller Akteure gelöst werden können.
Das ist aber ganz offensichtlich gerade nicht der Fall. Vielmehr sprechen Vertreter der Parteien hinter vorgehaltener Hand zu deutschen Medien bereits von "Handlungsunfähigkeit". Die Koalition in Deutschland befindet sich somit in einer sehr schweren Krise.
Stein des Anstoßes ist der Streit um das Gebäudeenergiegesetz, das in der öffentlichen Debatte nur noch Heizungsgesetz genannt wird. Der Gesetzentwurf stammt von Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen und Bauministerin Klara Geywitz von der SPD. Vor allem für die Grünen und Robert Habeck ist das Heizungsgesetz eines der zentralen Projekte. Doch vor allem die FDP hat große Einwände.
"Das Gesetz ist fertig, wenn es gut ist"
Der jetzige Entwurf sieht im Kern vor, dass neue und ausgetauschte Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Die Grünen setzen dafür vor allem auf die Wärmepumpe, die mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben wird. Sie wollen zusätzlich aber auch die Verwendung von Fernwärme sowie unter bestimmten Bedingungen von Solarthermie, Biomasse, Wasserstoff und klimaneutralem Gas erlauben. Begleitet werden soll dies mit finanziellen Hilfen, Übergangsfristen und Ausnahmen für Härtefälle.
Habeck will das Gesetz unbedingt noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat bringen. Spätester Termin ist hierfür der 7. Juli, wenn der Bundesrat seine letzte Sitzung vor den Sommerferien hat. Doch die FDP, die dem Vorhaben von Anfang an skeptisch gegenüberstand, bremst derzeit die Pläne des Koalitionspartners aus.
Denn die FDP hat diese Woche verhindert, dass der Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht wird. Parteichef Christian Lindner verteidigte diesen Schritt noch einmal am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Berlin. An dem Gesetzentwurf müsse noch gründlich gearbeitet werden, betonte er. "Das Gesetz ist fertig, wenn es gut ist. Dann kann es beschlossen werden."
101 Fragen zu dem Gesetz wollen die Liberalen noch beantwortet haben. Zuletzt haben sie aber geklagt, dass ihnen der Ansprechpartner fehle. Denn federführend bei der Ausarbeitung des Gesetzes war Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen. Von diesen musste sich Habeck aber trennen, weil Graichen in zwei Fällen Berufliches und Privates nicht genügend getrennt hatte.
Grüne und SPD sehen grobes Foul der FDP
Dass die Liberalen klagen, es fehle nun an kompetenter Auskunft, bezeichnen Grüne und SPD als reinen Vorwand, um das Gesetz weiter zu verzögern. Überhaupt sehen sie ein grobes Foulspiel ihres Koalitionspartners. Denn das Gesetz war schon vom Kabinett beschlossen worden, es sollte im Bundestag noch beraten und nachgebessert werden, was aber nun nicht möglich ist.
Die gesamte Debatte spiegelt jedenfalls auch wider, unter welchem Druck die einzelnen Parteien stehen. Die FDP erlebt seit Beginn der Koalition bei Regionalwahlen immer wieder schwere Verluste. Ihre Handschrift in der Koalition ist kaum sichtbar - zumal aufgrund der Inflation auch der Spielraum von Finanzminister Christian Lindner eingeschränkt ist.
Nun gibt es laut deutschen Medien einen internen Kampf, wie die Partei ausgerichtet werden soll: Will man sich als lautstarkes Korrektiv zu SPD und Grünen, also quasi als Opposition in der Regierung, präsentieren? Oder soll man stärker danach trachten, eigene Vorhaben durchzubringen, um so eigene Erfolge vermarkten zu können?
Beim Heizgesetz hat man sich für die Variante Korrektiv entschieden - zumal es hier tatsächlich massive Verunsicherung in der Bevölkerung gibt. Die Koalition dürfe die Menschen "nicht in eine Kostenfalle laufen lassen", betonte etwa Fraktionschef Christian Dürr. Das Gesetz müsse praktikabel für die privaten Haushalte sein, es müsse wirtschaftlich sein und umsetzbar für die Versorger. Gleichzeitig betonen die Liberalen, dass sie prinzipiell für das Gesetz sind.
Auch die Autorität des Kanzlers ist beschädigt
Auf der anderen Seite sehen sich auch die Grünen in Bedrängnis, auch sie haben zuletzt bei der Bürgschaftswahl in Bremen ordentlich Stimmen verloren. Vor allem Habeck, der einstige Shootingstar und Strahlemann, hat zuletzt Schrammen abbekommen - eben wegen der Affäre Graichen und wegen des Heizungsgesetzes. Er ist mit einer massiven Kampagne des Boulevards konfrontiert. Vor allem die "Bild"-Zeitung spricht nur noch von Habecks "Heiz-Hammer". Gleichzeitig kämpft Habeck mit so viel Einsatz für das Gesetz, ist dieses für die Grünen als Klimaschutzpartei derart zentral, dass auch eine stark verwässerte Version den Wirtschaftsminister wohl weiter beschädigen würde.
Aber auch für die SPD ist die Situation unangenehm. Sie plädiert zwar für einige Adaptionen im Heizungsgesetz, will dieses aber lieber früher als später vom Tisch haben. Kanzler Olaf Scholz höchstpersönlich hat eine baldige Einigung eingemahnt. Mit dem Ausbremsen des Gesetzes durch die FDP steht auch seine Autorität in keinem guten Licht.
"Bisher funktionierte die Achse Scholz-Habeck-Lindner gut", sagt ein Koalitionsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Dies sei nun vorbei. Ein Gewinner dieses öffentlich ausgetragenen Streites ist derzeit aber nicht in Sicht.
