Geht es nach Berlusconi und Sarkozy, könnte das EU-Recht flexibler als bisher ausgelegt werden. Foto: reu/Bianchi
Geht es nach Berlusconi und Sarkozy, könnte das EU-Recht flexibler als bisher ausgelegt werden. Foto: reu/Bianchi

Doch nun legten die Nachbarländer ihren Zwist fürs Erste bei. Bei seinem Besuch in Rom kam der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit Premierminister Silvio Berlusconi überein, bestehende Abkommen zu nutzen, um illegale Migration einzudämmen. Allerdings, befanden beide, sollten dafür die EU-Verträge flexibler ausgelegt werden.

Rom fühlte sich überfordert und alleingelassen mit den Menschen, die großteils aus Tunesien nach Italien flohen. Paris wiederum gefiel die italienische Lösung nicht, vielen Flüchtlingen eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen und ihnen so die Weiterreise in andere EU-Staaten zu ermöglichen.

So plädieren Sarkozy und Berlusconi für Änderungen beim Schengen-Abkommen, das in weiten Teilen der EU Reisen ohne Grenzkontrollen erlaubt. Zwar solle der Vertrag nicht ungültig gemacht werden, heißt es in einem Schreiben, das an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gerichtet wird. Aber: "Wir müssen festsetzen, in welchen Ausnahmefällen das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt werden kann."

Bisher ist das möglich, wenn ein Land etwa seine öffentliche Sicherheit bedroht sieht. Dennoch hatte Frankreich in den vergangenen Wochen mehrmals Züge aus Italien nicht einreisen lassen.

Auch sollte die Grenzschutzagentur Frontex ausgebaut werden, fordern Paris und Rom. Ebenso sollten die nordafrikanischen Länder wirtschaftlich mehr unterstützt werden - und dafür verstärkt gegen potenzielle illegale Einwanderung in die EU vorgehen.

EU-Kommission kontert

Die Europäische Kommission wies das Ansinnen, das Schengen-Abkommen zu ändern, prompt zurück. Den Vertrag vorübergehend auszusetzen, sei vollkommen ausgeschlossen. "Das ist keine Option", sagte ein Sprecher der EU-Behörde in Brüssel. "Die Schengen-Regeln sind Teil der europäischen Verträge, und diese kann man nicht ruhen lassen - sonst muss man die EU verlassen." Beide Länder würden dies wohl auch nicht beabsichtigen, fügte der Sprecher hinzu.