"Die Wirkung der von den 14 Mitgliedsstaaten getroffenen Maßnahmen wäre im Fall ihrer Beibehaltung kontraproduktiv, weshalb sie beendet werden sollten. Die Maßnahmen haben in Österreich bereits nationalistische Gefühle hervorgerufen, vor allem deshalb, weil sie in einigen Fällen irrtümlicher Weise als gegen die österreichischen Bürger gerichtete Sanktionen empfunden wurden", heißt es in dem Bericht.

Ausdrückliche Sorge äußern die drei Weisen über die FPÖ: "Es gibt Gründe, deretwegen die Beschreibung der FPÖ als populistische Rechtspartei mit radikalen Elementen noch immer angemessen ist. Die FPÖ hat in Wahlkämpfen fremdenfeindliche Gefühle verwendet. Damit wurde eine Atmosphäre geschaffen, die offene Stellungnahmen gegen Ausländer zu etwas Normalem gemacht haben und Gefühle großer Beunruhigung hervorgerufen haben." Die FPÖ-Mitglieder der Bundesregierung werden jedoch mit Ausnahme von Justizminister Dieter Böhmdorfer nicht kritisiert.

Weiters stellt der Bericht fest, dass die Regierung "ihre Verpflichtung gegenüber den europäischen Werten erfüllt". Dies gilt im Allgemeinen auch für die Minister der FPÖ. "Die Achtung der österreichischen Regierung gegenüber den Rechten von Minderheiten, Flüchtlingen und Immigranten ist nicht geringer als in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Die Gesetzeslage in den drei angesprochenen Bereichen ist mit dem Standard anderer EU-Staaten gleichzusetzen. In manchen Fällen - speziell betreffend die Rechte der nationalen Minderheiten - können die österreichischen Standards als besser eingestuft werden, als jene, die in anderen Mitgliedsstaaten der EU zum Tragen kommen."

Die drei Weisen stellen im Schlusskapitel des Berichts klar, dass es nicht Teil des ihnen übertragenen Mandats gewesen sei, ein Urteil über die juridische Natur der von den 14 Mitgliedsstaaten ergriffenen Maßnahmen abzugeben. Sie kommen jedoch zu dem Schluss, dass diese Maßnahmen "die Sensibilität bezüglich der Bedeutung der gemeinsamen europäischen Werte erhöht hat". Dies gelte nicht nur für Österreich, sondern auch für andere Mitgliedsstaaten. Es bestehe kein Zweifel, dass im Falle Österreichs die von den 14 ergriffenen Maßnahmen dazu beigetragen hätten, dass die österreichische Regierung ihre Bemühungen verstärkt habe.

Wortlautauszüge

"Schlussfolgerungen über die Minderheitenrechte: Das österreichische Justizsystem hat einen speziellen Schutz für die nationalen Minderheiten, die in Österreich leben, etabliert. Dieser Schutz ist auf Verfassungsniveau anerkannt. Das österreichische Justizsystem schützt die in Österreich vorhandenen nationalen Minderheiten umfassender als viele andere europäische Länder."

"Schlussfolgerungen über die Rechte von Flüchtlingen: Die Gesetzeslage für Asylwerber entspricht jener der anderen Länder der Europäischen Union. Unserer Analyse zu Folge setzt die aktuelle Regierung Österreichs die traditionelle Politik der Öffnung gegenüber Flüchtlingen fort. Österreich ist ein mitteleuropäisches Land mit Grenzen zum Schengen-Raum. Dieser Umstand begründet die relativ hohe Zahl von Flüchtlingen in der österreichischen Bevölkerung. Wie es in anderen Ländern der Europäischen Union vorkommt, ruft der hohe Prozentanteil der Flüchtlinge Probleme der sozialen Integration hervor. Trotzdem haben wir keinen Hinweis entdeckt, dass die neue österreichische Regierung deutlich von den Prinzipien, die ihre Vorgänger verfolgten, abgewichen ist. Wie weiter oben angemerkt, existieren aber einige Probleme in bestimmten Bereichen der administrativen Umsetzung."

"Schlussfolgerungen über die Rechte von Immigranten: Die aktuelle österreichische Regierung hat die Politik der vorhergegangenen Regierungen fortgesetzt, neue Einwanderungen einzuschränken und Priorität auf die Immigration von Ausländern zu legen, die sich legal in dem Land aufhalten. Außerdem hat sie den Grundsatz anerkannt, dass Familienzusammenführungen möglich sein sollen. Es kann bestätigt werden, dass die Politik der österreichischen Regierung bezüglich der Immigration eine Verpflichtung gegenüber den gemeinsamen europäischen Werten beweist."

Im Abschnitt über die Verpflichtung der Regierung gegenüber Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit heißt es: "Wir wurden informiert, dass die Gewalt gegen Ausländer in Österreich weniger häufig ist als in vielen anderen Ländern der Europäischen Union. Es hat einige dramatische Vorfälle gegeben, aber es hat keine Gewaltwellen wie in anderen Ländern der Union gegeben." In diesem Zusammenhang werden auch die Beschlüsse von Regierung und Parlament zur Entschädigung von Zwangsarbeitern während des NS-Regimes erwähnt.

"Zur Entwicklung der politischen Natur der FPÖ: Es gibt Gründe, deretwegen die Beschreibung der FPÖ als populistische Rechtspartei mit radikalen Elementen noch immer angemessen ist. Die FPÖ hat sich in Wahlkämpfen einer fremdenfeindlichen Stimmung bedient. Damit wurde eine Atmosphäre geschaffen, die offene Stellungnahmen gegen Ausländer zu etwas Normalem gemacht haben und Gefühle großer Beunruhigung hervorgerufen haben." (...) "Die FPÖ hat versucht, Kritiken zu eliminieren, indem sie gewohnheitsmäßig Verleumdungsklagen gegen ihre Kritiker benutzt hat." (...) "Es ist nicht ausgeschlossen, dass im Laufe der Zeit neue Strömungen innerhalb der Partei auftreten könnten."