Riess-Passer bezeichnete ihr Gespräch mit den Weisen als "wichtig". Es habe eine umfassende Diskussion stattgefunden. Thema war auch die Person Jörg Haiders und sie habe nochmals auf ein Treffen mit dem Kärntner Landeshauptmann und Ex-FPÖ-Chef gepocht. Die Weisen hätten ihre ablehnende Haltung dazu aber erneuert.

Die Vizekanzlerin erklärte zudem, sie habe das Gefühl, die Weisen seien über Österreich bereits gut informiert. Beim Zusammentreffen habe es ein Gespräch gegeben, nicht aber ein "Hearing" oder "ein Verhör". Die drei Weisen würden auch kein Urteil fällen, sondern einen Bericht abliefern. Wann das sein werde, konnte Riess-Passer nicht sagen.

Auch ob nach ihrem gestrigen Treffen die Chancen für die Volksbefragung gestiegen oder gefallen seien, wollte die Vizekanzlerin nicht beantworten. Dabei gehe es nicht um den Bericht, sondern darum, wie rasch die EU-14 die Sanktionen gegen Österreich aufheben würden.

Riess-Passer rechnet mit baldigem Bericht

Riess-Passer rechnet mit einem baldigen Bericht und erwartet diesen innerhalb der nächsten Tage oder Wochen. Sie denke aber nicht, dass jetzt schon eine Entscheidung fest stehe. Mit dem Vorliegen des Berichts werde aber noch nicht die dringende Frage einer Aufhebung der Sanktionen geklärt sein. Sie sehe jedoch dafür ein großes Interesse bei den anderen 14 EU-Partnern. Nach ihrer Unterredung mit Riess-Passer setzten die drei EU-Weisen ihre Beratungen zum Thema politische Lage in Österreich in Heidelberg hinter verschlossenen Türen fort.

Regierung hofft auf baldiges Ende der Sanktionen

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hofft, dass die bilateralen EU-Sanktionen "noch im September" aufgehoben werden. Nach dem Ministerrat äußerte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Hoffnung, dass "das Geheimnis um den Weisenbericht möglichst rasch enthüllt wird und man dann wieder zur normalen politischen Arbeit übergehen kann".

Verteidigungsminister Herbert Scheibner rechnet mit einem positiven Urteil über die FPÖ. Dass es zu keinem Treffen der drei Weisen mit Haider gekommen sei, zeigt laut Scheibner, dass die Vorwürfe unbegründet seien.

Einen fliegenden Wechsel gab es bei den NGOs

Einen fliegenden Wechsel gab es Dienstag Vormittag zwischen der ersten und zweiten Gruppe österreichischer NGOs. Das Gespräch mit der ersten Gruppe sei "sehr informativ und sehr intensiv" gewesen, sagte Frowein.

Neben Riess-Passer erklärte auch Eugene Sensenig-Dabbous, Koordinator der ersten NGO-Gruppe, er habe das Gefühl, die drei Weisen seien bereits sehr gut über die Lage in Österreich informiert.

Die zweite NGO-Gruppe setzte sich zusammen aus Max Koch (SOS Mitmensch), Doron Rabinovici (Demokratische Offensive), Sibel Sahan (Echo), Birol Kilic (Sacherband der türkischen Vereine in Österreich), Tshehay Sintayo (EU-Migrantenforum und AHDA-Afrikanische Gemeinde), Dieter Schindlaur (Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte), Valentin Sima (Slowenische Minderheit in Kärnten) sowie Angelika Hödl (Interessensgemeinschaft der Kulturintiativen in Kärnten).

Auch Koch erklärte, die Weisen seien sehr interessiert, aber auch gut informiert gewesen. Besonderes Interesse hätten Frowein sowie Oreja und Martti am Themenkomplex Justiz gezeigt.

Das Ende der Sanktionen sei auch eine notwendige Basis für einen erfolgreichen Abschluss der EU-Reformen, der bei dem EU-Gipfel in Nizza im Dezember erreicht werden soll.

Beratungen dauern vermutlich bis Freitag an

Heute und morgen werden die drei EU-Weisen noch am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht beraten. Für Dienstag war kein Statement mehr geplant, es wurde aber eine Presseerklärung veröffentlicht.

Was den Freitag betreffe, sei diese Woche der Terminplan Froweins vorsorglich freigehalten worden. Es sei daher vorstellbar, dass - je nach Arbeitsfortgang - Freitagvormittag nochmals beraten werde. Prinzipiell sei der Freitag aber als Abreisetag geplant. In den Nachmittagsstunden würden Oreja und Ahtisaari daher aller Voraussicht nach Heidelberg wieder verlassen.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat Montag Abend einen Bericht der dänischen Tageszeitung "Berlingske Tidende" dementiert, dass er bei dem mit der Prüfung der politischen Lage in Österreich befassten Weisenrat auf eine möglichst rasche Vorlage des Abschlussberichts gedrängt habe. Prodi soll diesen Schritt unternommen haben, um den "Fall Österreich" noch vor dem dänischen Euro-Referendum vom 28. September ad acta legen zu können. Ein Fortbestand der EU-14-Sanktionen gegen die Regierung in Wien könnte nach Auffassung Kopenhagens den Ausgang der Volksabstimmung negativ beeinflussen.