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"Wir sagen den Menschen: Die Zeiten für Asyl sind vorbei"

Von Martyna Czarnowska

Politik
Immer größere Effekte sieht Bajram Rexhepi im Kampf gegen die Korruption in seinem Land.

"Wiener Zeitung": Mit dem heutigen Tag gibt die internationale Schutztruppe KFOR Kontrolle über die Grenzübergänge im Nordkosovo ab. Als die kosovarischen Behörden im Juli übernehmen wollten, gab es Proteste von ortsansässigen Serben und Ausschreitungen. Wie wird es diesmal sein?Bajram Rexhepi: Der Tag wurde zum D-Day hochstilisiert. Doch egal, was einige serbische Politiker oder organisierte kriminelle Gruppen im Norden sagen - es geht schlicht um die Implementierung von Handelsabkommen und anderen Gesetzen.

Warum sprach der serbische Präsident Boris Tadic dann von einer Gefahr für den Frieden in der Region?

Das ist Wahlkampfpropaganda. Es stimmt auch nicht, dass die Maßnahmen einseitig von uns vorgenommen werden. Alles ist abgestimmt mit der Eulex-Mission und KFOR.

An der Eulex-Mission gab es aber auch heftige Kritik.

Weil sie nicht die Erwartungen erfüllt hat, die wir in sie gesetzt haben. Sie ist mit dem Anspruch angetreten, gemeinsam mit uns Recht und Gesetz durchzusetzen. Doch sie hat nicht genug dafür getan, vor allem nicht im Norden.

Was tut denn die Regierung des Kosovo selbst dafür?

Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Korruption gehört zu unseren Prioritäten. Wir bemühen uns, unsere Kapazitäten und die Effizienz ständig zu erhöhen, bei der Polizei und im Justizwesen.

Die Anfälligkeit für Bestechlichkeit hängt auch mit niedrigen Gehältern zusammen.

Das ist nur ein Parameter. Doch geht es auch um die Einstellung der Menschen. Denn wir haben die Gehälter im Vorjahr erhöht. So verdienen Polizisten im Kosovo mehr als in Albanien oder Mazedonien. Unsere Anwälte und Richter haben höhere Gehälter als Minister.

Wie wollen Sie also die Einstellung ändern?

Das dauert seine Zeit. Aber Korruption gibt es überall auf der Welt, nur sind die Kapazitäten zur Bekämpfung in Ländern, die sich im Übergang befinden, geringer. Der Kosovo wird in diesem Kampf von Tag zu Tag besser, doch die Wahrnehmung bleibt schlecht. Es heißt, jeder ist korrupt. Doch das stimmt nicht. Zwar ist der Grad an Korruption noch immer hoch im Kosovo, aber nicht höher als in Serbien, Albanien oder in den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien.

Höher als dort ist aber die Arbeitslosenrate im Kosovo: Fast jeder dritte Mensch hat keinen Job.

Das ist die nächste große Herausforderung. Wir versuchen, lokale und internationale Investitionen anzukurbeln, doch ist es in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht einfach. Die Arbeitslosigkeit ist - ebenso wie die Schattenwirtschaft - ein Problem, weil wir eine junge Bevölkerung haben. Dennoch ist der Lebensstandard oft höher, als die Arbeitslosenrate vermuten lässt. Denn noch immer gibt es viel finanzielle Unterstützung von Verwandten aus dem Ausland.

Und wenn diese abgeschoben werden? Wie integrieren Sie die Rückkehrer?

Ich weiß, dass sie nicht gerne im Kosovo sind, wegen des niedrigeren Lebensstandards als in der EU und der Arbeitslosigkeit, aber wenn sie ihren Status im Ausland nicht legalisieren konnten, dann müssen sie eben zurück. Es handelt sich um etwa 2000 Menschen im Jahr. Wir haben einen Integrationsfonds mit rund 3,5 Millionen Euro jährlich. Das Geld investieren wir in Häuser, Ausbildung und andere Hilfe.

Es sieht nicht danach aus, dass der Visumzwang für Kosovaren bald aufgehoben wird. Bei Serbien etwa hat es aus einigen Ländern Beschwerden über "falsche Asylwerber" gegeben. Wirkt sich das auf die kosovarischen Bemühungen um Visafreiheit aus?

Serbien und Mazedonien haben sich nicht genug vorbereitet. Der Kosovo versucht, diese Fehler zu vermeiden. Wir starten schon jetzt eine Kampagne in Medien, um die Menschen vor Betrügern zu warnen, die sogenannte Asylreisen organisieren. Wir sagen ihnen: Die Zeiten für politisches Asyl sind vorbei.

Bajram Rexhepi (57) ist Innenminister des Kosovo. Der Chirurg und Ex-Premier war Bürgermeister der geteilten Stadt Mitrovica.